Bearbeiten von „KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit - offener Brief:Pressemitteilung“
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Konferenz der Informatikfachschaften kritisiert Einschränkung der | |||
Grundrechte / Wandlung zum Überwachungsstaat befürchtet | |||
In einem jetzt veröffentlichten Offenen Brief an die Abgeordenten des Deutschen Bundestages kritisiert die | In einem jetzt veröffentlichten Offenen Brief an die Abgeordenten des | ||
Deutschen Bundestages kritisiert die Konferenz der | |||
Informatikfachschaften[1] (KIF) scharf die Einschränkung der Grundrechte | |||
durch Maßnahmen, die vordergründig der "Inneren Sicherheit" dienen sollen. | |||
Vor dem Hintergrund einer terroristischen Bedrohung werde in der Bevölkerung systematisch Angst geschürt, zur Bekämpfung dieser Bedrohung die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. | Vor dem Hintergrund einer terroristischen Bedrohung werde in der | ||
Bevölkerung systematisch Angst geschürt, zur Bekämpfung dieser Bedrohung | |||
die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. | |||
Maßnahmen wie die bundesweite Steuernummer, der Online-Zugriff auf Melderegister und der vorbereitete Zugriff auf das LKW-Maut System ermöglichen in Kombination die Vollerfassung jedes Einzelnen. | Maßnahmen wie die bundesweite Steuernummer, der Online-Zugriff auf | ||
Melderegister und der vorbereitete Zugriff auf das LKW-Maut System | |||
ermöglichen in Kombination die Vollerfassung jedes Einzelnen. | |||
Die | Die KIF stellt fest: "Die heimliche Online-Durchsuchung von privaten | ||
Computern ist ein Eingriff in den persönlichen Raum [..] Eine aktive | |||
Manipulation des untersuchten Computers [..] unvermeidlich." | |||
Im Zentrum der Kritik steht dabei Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), dem der wiederholte Bruch "[seines Amtseides], die Verfassung zu schützen und zu achten" vorgeworfen wird. | Im Zentrum der Kritik steht dabei Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble | ||
(CDU), dem der wiederholte Bruch "[seines Amtseides], die Verfassung zu | |||
schützen und zu achten" vorgeworfen wird. | |||
Den vollständigen Text des Offenen Briefes finden Sie auf der Webseite der Konferenz der Informatikfachschaften: | Den vollständigen Text des Offenen Briefes finden Sie auf der Webseite | ||
der Konferenz der Informatikfachschaften: | |||
http://kif.fsinf.de/wiki/KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit_-_offener_Brief_-_Formulierung | |||
[1] Über die Konferenz der Informatikfachschaften | [1] Über die Konferenz der Informatikfachschaften | ||
Die Konferenz der Informatikfachschaften (KIF) ist der Verbund von | |||
XX Studierendenvertretungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. | |||
Zusammen repräsentieren sie rund YY.000 Studierende an mehr als ZZ | |||
Hochschulen. | |||
Die KIF tritt halbjährlich zusammen, um sich gegenseitig über | |||
aktuelle Themen auszutauschen und die Arbeit der | |||
Studierendenvertretungen zu koordinieren. | |||
Die letzte KIF fand im Mai 2007 in Karlsruhe statt, für November ist | |||
die nächste Konferenz in ORT geplant. | |||
Ansprechpartner: Gertrude Schlacker, .... |