KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit - Offener Brief - Themen

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Ein offener Brief an Abgeordnete


Kontext[Bearbeiten]

  • "Schäublerismus"
  • Rückendeckung für Gegenspieler (von Schäuble)
  • Kritik an Panikmache (und Angstmissbrauch)

Konkrete Probleme[Bearbeiten]

  • Vorratsdaten
  • Bundestrojaner
  • "Grundgesetz ändern" nein Danke!
  • E-Pass, E-Perso, E-Presso ... ?
  • Rasterfahndung
  • Onlinemelderegister

Forderungen[Bearbeiten]

  • keine Umsetzungen von EU-Richtlinien, die gegen Grundrechte verstoßen
  • Einbeziehung von unabhängigen Experten.
  • Klagerecht (Verfassung) für den Datenschutsbeauftragten.
    • Das Recht eine Prüfung des Entwurfs durch das Verfassungsgericht zu veranlassen, bis zu deren Abschluss die Erlassung aufgeschoben werden muss.
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