Bearbeiten von „KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit - Offener Brief - Themen“
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Ein offener Brief an Abgeordnete | Ein offener Brief an Abgeordnete | ||
* "Schäublerismus" | * "Schäublerismus" | ||
* Rückendeckung für Gegenspieler (von Schäuble) | * Rückendeckung für Gegenspieler (von Schäuble) | ||
* Kritik an Panikmache (und Angstmissbrauch) | * Kritik an Panikmache (und Angstmissbrauch) | ||
* Vorratsdaten | * Vorratsdaten | ||
* Bundestrojaner | * Bundestrojaner | ||
* "Grundgesetz ändern" nein Danke! | * "Grundgesetz ändern" nein Danke! | ||
* E-Pass, E-Perso, E-Presso ... ? | * E-Pass, E-Perso, E-Presso ... ? | ||
* Onlinemelderegister | * Onlinemelderegister | ||
* keine Umsetzungen von EU-Richtlinien, die gegen Grundrechte verstoßen | * keine Umsetzungen von EU-Richtlinien, die gegen Grundrechte verstoßen | ||
* Einbeziehung von unabhängigen Experten. | * Einbeziehung von unabhängigen Experten. | ||
* Klagerecht (Verfassung) für den Datenschutsbeauftragten. | * Klagerecht (Verfassung) für den Datenschutsbeauftragten. | ||
** Das Recht eine Prüfung des Entwurfs durch das Verfassungsgericht zu veranlassen, bis zu deren Abschluss die Erlassung aufgeschoben werden muss. | ** Das Recht eine Prüfung des Entwurfs durch das Verfassungsgericht zu veranlassen, bis zu deren Abschluss die Erlassung aufgeschoben werden muss. | ||
