Reso Sicherheitsgesetze für Abgeordnete
Resolution
Die KIF 36,5 bestärkt auch weiterhin den Standpunkt, dass die pauschale Überwachung der Bürger eines Landes und der daraus entstehenden Reduzierung ihrer Privatsphäre nicht im Verhältnis steht zu dem Gewinn an zusätzlicher Sicherheit.
Dazugehörige PM
Zum Schutze unserer Demokratie wollen wir jedem Abgeordnenten die maximal technisch mögliche Sicherheit bieten. Daher fordern wir die umgehende Schutzmaßnahme vor telefonischen und elektronischen Angriffen für Abgeordnete. Aufzeichnung sämtlicher Anrufe und Verbindungsdaten, sodass im Falle einer Bedrohnung umgehend reagiert werden kann. Auch die Einführung von "Nacktscannern" im Eingangsbereich der Plenarräume ist zum Schutze unserer Volksvertreter unabdingbar. Es dürfen bei einer Abstimmung keine nicht gewollten Gegenstände im Raum sein.
Daher fordern wir die Abschaffung sämtlicher Ausnahmen für Parlamentarier in allen Sicherheitsgesetzen und Verordnungen. Sie verdienen den gleichen Schutz wie die Bürger.
