Reso Sicherheitsgesetze für Abgeordnete
Aus KIF
Resolution
Zum Schutze unserer Demokratie wollen wir jedem Abgeordnente die maximal technisch mögliche Sicherheit bieten. Daher fordern wir die umgehende Schutzmaßnahme vor telefonischen und elektronischen Angriffen für Abgeordnete. Aufzeichnung sämtlicher Anrufe und Verbindungsdaten, dass im Falle einer Bedrohnung umgehenst reagiert werden kann. Auch die Einführung von "Nacktscannern" im Eingangsbereich der Plenarräume ist zum Schutze unsere Volksvertreter unabdingbar. Es dürfen bei einer Abstimmung keine nicht gewollten Gegenstände im Raum sein.
Daher fordern wir die Abschaffung sämtlicher Ausnahmen für Parlamentarier in allen Sicherheitsgesetzen und Verordnungen. Sie verdienen den gleichen Schutz wie die Bürger.
