KIF510:Es-war-einmal-Zahlung für Studierende und Fachschüler*innen

Es-War-Einmal-Zahlung

(Es gibt eine Resolution zu diesem Thema, die in einem kleineren Kreise entstanden ist, siehe entsprechende Reso-Seite)

Es war einmal in Deutschland

• Feburar 2022: Beginn des (völkerrechtswidrigen) Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine
• Beschluss von Entlastungspaketen für die Bevölkerung durch die Bundesregierung
  • Entlastungspaket 1 (Mai 2022): Steuererleichterungen und Energiepauschalen für Arbeitnehmende
  • Entlastungspaket 2 (Mai 2022): 9€-Ticket, Senkung Energiesteuer auf Kraftstoffe, Zuschüsse für BAföG-Empfangende
  • Entlastungspaket 3 (September 2022): Strompreisbremse, Erhöhung des Wohngeldes, Einmalzahlung für Studierende und Renter:innen
    • Zeitgleich wird das BAföG geändert und ein Notfallmechanismus eingeführt - der aber die Situation mit Inflation und steigenden Mieten nicht abdeckt
• Und dann passiert für sehr lange Zeit … nichts

Die Grundlage

EPPSG (Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses)

• Förderung vom Bund
• Antragsberechtigung Stichtag 1.12.2022
• Beschlossen ist das Gesetz am 1.12.2022
• Im Verlauf des Februar beschließen die Bundesländer die Durchführungsverordnungen

Die Plattform

• Anfang November kündigt die Ministerin auf Twitter eine “digitale Antragsplattform” an, mit der die Auszahlung “schnell und unbürokratisch” möglich sein soll
• Januar ’23 wird klar: BundID soll genutzt werden (ca. 150 Tage nach erster Ankündigung der Hilfen)
• Februar ‘23 sickern erste Details zur Umsetzung durch, die Domain ’einmalzahlung200.de’ wird in einem Artikel auf welt.de erwähnt, im Impressum der Webseite steht MID Sachsen-Anhalt.
• 12. Februar ’23: Interview Ministerin mit Rheinischer Post - Reaktion auf Kritik, dass bisher nichts passiert ist
• 14. Februar ’23: Pressekonferenz des BMBF - Ministerin hält eine Meme-Vorlage in die Kamera
  • Es werden mehr oder weniger neue Informationen bekannt
  • Informationskampange
  • “Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht, jetzt sind die Länder dran.”
  • “Auszahlungen beginnen noch diesen Winter”
    • Testphase für die Antragsstellung beginnt in der KW 9
    • tatsächliche Auszahlung beginnt Mitte März (28 Wochen nach der Ankündigung)
    • Ursprünglich hieß es, das Geld wäre spätestens in Januar bei den Studierenden auf den Konten
  • Gleichzeitig meldet die DSK große Bedenken an und wirft dem BMBF vor, die Studierenden unter Generalverdacht zu stellen
  • Auch aus dem CCC/Zerforschung-Umfeld kommt Kritik
• 23. Februar ’23: Podcast Lage der Nation befasst sich mit dem Thema
  • Ergebnis: Organisierte Verantwortungslosigkeit
  • Viel ist unklar
  • Auch Verantwortliche können nicht sagen, warum was wie passiert ist
  • Sachsen-Anhalt hat sich erbarmt, etwas zu tun
• Bereits jetzt ist klar, dass viele Studierende auf das Geld verzichten werden, da die Antragstellung sehr komplex ist
• 3. März ’23: die eigentliche Antragsplattform geht online
• 15. März ’23: die Antragstellung startet
  • viele Studierende haben von ihrer Hochschule noch nicht die notwendigen Codes und PINs bekommen
    • Die Codes und PINs werden u.A. zur Lastverteilung nach und nach an den verschiedenen Hochschulen ausgegeben
  • gleichzeitig brechen verschiedene Infrastrukturen zusammen (Antragsplattform, Bund.ID, ELSTER)
    • Warteräume werden implementiert
    • das Meme-Potential ist riesig
• Was positives über die Plattform gesagt werden kann:
  • wenn man es schafft, das Konto anzulegen, sich anzumelden und das Geld zu beantragen, ist es sehr schnell auf dem Konto

Die Kritik

Umsetzung

• Viel zu viel Zeit für konkrete Umsetzung
• missverständliche Kommunikation
• Verantwortlichkeits-Mikado (“Wer sich zuerst bewegt, hat verloren”)
• BundID-Zwang
• Beteiligung der Betroffenen (Fachschüler*innen waren gar nicht beteiligt, Studierende nur im Gesetzgebungsverfahren beteiligt)
• Zwei Codes, beide von der Hochschule zur Authentifizierung - Dear God, why?!
• Welche Unternehmen werden warum eingesetzt in der Entwicklung der Plattform?

Grundsätzliches (Studiunterstützung)

• Gießkannenprinzip sinnvoll?
• Grundsatzprobleme werden nicht angegangen - sozio-ökonomische Situation der Studierenden
• Warum so viele Daten? :ghost: MiSsBrAuCh :ghost:

Digitalisierung

• Digitalisierung nur um der Digitalisierung willen
  • “Digital first, bedenken second” :bomb:
• Einbindung UND ERNSTNEHMEN! von Datenschutzbehörden
• Habt ihr mal die Datenschutzfolgeabschätzung gelesen? Das ist eine lächerliche Scheiße

Unbeantwortete Fragen

• Wer hat den Bund.ID-Zwang eigentlich durchgesetzt?

Diskussion

…

Exkusionen

• Anderer Vorschlag der FDP