KIF510:Deutschlandticket - Umsetzung und Probleme in den Studierendenschaften

Protokoll

Mittelhessen

• zuversichtlich, dass Upgrade zum 1.6. schaffen
• Preis wird vrs. 50,30 € sein (inkl. Beiträge an Verkehrsverbünde)

Bonn

• Vorsitz des Semesterticketsrückerstattungsausschusses
• lokaler Vertrag mit Verkehrsverbund, darüber hinaus aber in ganz NRW
• Upgradelösung existiert über eine separate Webseite

Düsseldorf

• ähnlich wie in Bonn (auch NRW)
• hat noch weitere Perks mit dem eigenen Studiausweis

Dortmund

• auch NRW
• VRR beruft sich auf Stufe 3 des Deutschlandtickets (Verrechnung mit Solidarsystem)

Esslingen

• zusätzlich Jugendticket BW für Studis bis 27, das mit Solidarbeitrag verrechnet wird
• Rückerstattungen von Deutschlandticket Ende dieses Semesters/Anfang kommendes Semester möglich
• Lösung für kommendes Semester noch nicht bekannt

HTW Dresden

• aktuelles Semesterticket
  • ÖPNV im lokalen Verkehrsverbund (VVO)
  • sachsenweiter Schienenpersonennahverkehr (SPNV), wird aber ab WiSe 23/24 nicht weiter fortgeführt
• Upgrademöglichkeit über den Verkehrsverbund
  • sollte eigentlich zum 01.05.2023 kommen
    • Datenschutz hat sich bisschen gezogen
    • aber unser Rechenzentrum bekommt gerade die Shibboleth-Anbindung nicht hin
  • Abrechnung über Ride Ticketing
  • nur Online-Ticket, keine Verkauf an Servicepoints
• die Landesregierung will keine vergünstiges landesweites Ticket (a la 29€ Ticket in Bayern) einführen

Passau

• Semesterticket für Busse in Passau
• keine Upgrademöglichkeit
• Stadtwerke erhöhen unabgesprochen die Preise für das Semesterticket

Stuttgart

• auch Baden-Württemberg
• fügt noch hinzu (gilt auch für Esslingen)
• mit Solidarbeitrag Fahrten abends oder am Wochenende möglich (wird abgeschaft)
• Semesterticket für Fahrten tagsüber kaufbar

Aachen

• schon wieder NRW
• zahlen 200 €/Semester für ein Ticket für ÖPNV in ganz NRW+bisschen Niederlande
• Upgradelösung zum Deutschlandticket vorhanden (Niederlande dann weiterhin dabei)

Berlin

• zahlen 32,30 € für ABC (Berlin plus Ring in Brandenburg)
• Sommersemester 23: Land zahlt einen Beitrag pro Studi zu
• Ab Juli Upgradelösung für 37 €
• Verhandlungen für kommendes Semester laufen
  • Semesterticket opfern für mehr Verhandlungsdruck
  • wurden durch erneute Neuwahlen in Berlin verzögert

Jena

• Semesterbeitrag ~260 €
• SPNV in Thüringen
• mit Aufpreis für jeweiligen Verkehrsverbund (VMT)
• mit zusätzlichem Aufpreis für lokalen ÖPNV
• Upgradelösung mit 22,07 € noch nicht vorhanden, kann wohl zeitlich sehr knapp werden
• Zuständigkeit wurde auf städtischen Verkehrsbetrieb verlegt

Braunschweig

• 162 € ÖPNV in Braunschweig und Regionalverkehr Niedersachsen
• Upgradelösung seit 1.5. vorhanden
  • muss per Post beantragt werden mit mehreren Tagen Vorlauf
  • oder in schlecht umgesetzter App (aber dann doch erst ab 1.6.)

Zittau-Görlitz

• auch Sachsen
• 142,10 €
• Semesterticketbeitrag kann sich erstatten werden lassen, wenn D-Ticket gekauft wurde
• zum 1.6. Upgradelösung
• wurde zum Verkehrsministerium Sachsen eskaliert

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Abfrage Ticketform

• 4 Personen mit optisch einlesbaren Code
• 3 Personen mit digitaler Karte
• überwältigende Mehrheit mit analogem Ticket

Solidarmodell

• ist wohl von der Bundesregierung geplant
• nicht deutschlandweit, sondern als Angebot für jede Studierendenvertretung/Studierendenwerk

Wer betreibt den Verkauf des Tickets?

• VVO und RMV outsourcen an DigitalAge
  • Laut AV-Vertrag Vorname, Nachname, studentische Mailadresse
  • ohne Shibboleth zusätzlich Matrikelnummer und Geburtsdatum
• Zittau-Görlitz erhält von der Hochschule eine CSV-Datei mit Namen und Matrikelnummer, die an den Verkehrsverbund gesendet wird
• Braunschweig: lokaler Energieversorger BSenergy

Wer ist Vertragspartner des Verkehrsverbundes?

• häufig die Studentische Vertretung (StuRa, AStA, etc.)
• im Gebiet Studierendenwerk Stuttgart ist der Teil an den Verkehrsverbund in der Beitragsordnung des Studierendenwerks geregelt
  • verhandelt wird mit der LandesAStenKonferenz

Bericht vergangene KIF

• Reso wurde verabschiedet, das 22 €-Ticket für Studierende fordert
• dieser Betrag setzt sich aus dem Durchschnitt der Preise damals anwesenden Personen zusammen

Fragen Reso ZaPF

• Was hat es mit dem finanziellen Schaden auf sich?
  • Soll verhindern, dass AStA-Vorsitz finanziellen Schaden anrichten
  • Soll Fahrlässigkeit verhindern

Resolutionsabsicht

• Interesse ist vorhanden
• Möglichkeit, sich der ZaPF anzuschließen und auch die Forderung der KIF 50,7 zu bekräftigen

Arbeitsmaterialien

Die 51,0 KIF schließt sich der Resolution der ZAPF an und bekräftigt die Resolution der 50,7 KIF.

Resolution der Zusammenkunft aller Physik-Fachschaften und der Konferenz aller werkstofftechnischen und materialwissenschaftlichen Studiengänge

_{Die ZaPF und die KaWuM forderen die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, schnell mit einer einheitlichen Lösung für die Semestertickets für Planungssicherheit und eine Entlastung der Studierenden zu sorgen. Bereits im Vorjahr haben wir die Einführung eines bundesweiten Bildungstickets für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende gefordert. Dem wollen wir hiermit Nachdruck verleihen.}

_{Auch weiterhin begrüßen wir den Vorstoß, das öffentliche Verkehrswesen mit einem Deutschlandticket zu vereinheitlichen. Jedoch führt die aktuelle Implementierung zu einer Vielzahl von Problemen – sowohl für die Verkehrsbetriebe als auch die Studierenden und die in ihrem Namen Semestertickets verhandelnden Instanzen. Der aktuelle föderale Flickenteppich führt in vielen Teilen Deutschlands konträr zur beabsichtigten Wirkung sogar zu einer Verschlechterung der Situation für die Studierenden.}

_{Die Regelungen der einzelnen Bundesländer reichen in ihrer Wirkung von Doppelkäufen über Rechtsunsicherheiten bis hin zu einem möglichen Wegfall von Semestertickets. Die Bundesregierung hat eine vorübergehende Upgrade-Lösung für alle angekündigt, die jedoch vielerorts zum 01.05. noch nicht verfügbar ist. Doppelkäufe sind die Folge für viele Studierende, die das neue Ticket nutzen wollen. Aktuell zahlen sie dadurch insgesamt sogar mehr als alle anderen, was ein absurder Zustand ist. Auch besteht derzeit keine Klarheit darüber, an wen Rückerstattungsforderungen zu richten sind, die sich durch von den Verkehrsverbunden verzögert bereitgestellte Upgrade-Lösungen ergeben. Auf noch mehr Unverständnis trifft bei uns, dass das Deutschlandticket als Jobticket vom Bund mit zusätzlichen 5% bezuschusst wird, ein mindestens gleich großer Zuschuss aber nicht auch für Studierende Anwendung findet. Das Deutschlandticket sollte vor allem auch eine Entlastungsmaßnahme sein. Doch gerade die Entlastung der Studierenden, deren finanzielle Lage nach drei Krisenjahren prekärer denn je ist, bleibt aktuell beim Deutschlandticket auf der Strecke. Dies finden wir inakzeptabel. Viele der verhandelnden Instanzen (i.d.R. ASten, Studwerke, …) werden durch die aktuelle Sachlage in große rechtliche Unsicherheiten gestürzt. Aufgrund der ungeklärten Verhältnismäßigkeit für die teureren unter den gemäß dem Solidarprinzip organisierten Tickets, befürchten sie Klagen und einen Wegfall der Rechtsgrundlage. Versichern wird sie gegen die damit verbundenen Risiken niemand. Die verhandelnden Instanzen stehen vor der Entscheidung, entweder in der Übergangszeit für ihre Studierenden auch weiterhin regionale Semestertickets anzubieten, die im Vergleich zum Deutschlandticket günstiger sind oder einen für sie rechtssicheren Weg einzuschlagen.}

_{Deshalb fordern wir die schnelle Umsetzung der von der Bundesregierung proklamierten, bundeseinheitlichen Lösung sowie die Übernahme finanzieller Schäden aller Art, die im Kontext der Übergangszeit anfallen. Also nicht nur die Kompensation der zu viel gezahlten Ticketkosten, sondern auch die eventuell durch Klagen für die Studierendenschaften anfallenden Prozesskosten. Für einen angemessenen Zeitrahmen halten wir eine schnellstmögliche, einheitliche Übergangslösung – verbindlich bis spätestens zum Beginn des Wintersemesters 2023/24 – sowie die Einführung der permanenten Lösung bis spätestens zum Beginn des Sommersemesters 2024 für alle Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende in Deutschland.}