KIF480:Resolutionsentwürfe:Missbrauch von Krisensituationen zur massiven Ausweitung von Überwachung

Aus KIF

Die 48,0. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften beobachtet die aktuelle politische Debatte COVID-19 betreffend und betrachtet Teile davon mit äußerster Sorge. Es wird über Maßnahmen wie Tracking, Videoüberwachung (u.a. auch durch Drohneneinsatz) oder die (automatisierte) Erfassung von sozialen Beziehungen diskutiert, wobei ein Teil dieser Maßnahmen bereits eingeleitet worden ist. Dabei werden Datenschutz und die Freiheit des Individuums in der Umsetzung von Maßnahmen häufig übergangen.

Dies ist katastrophal. Die Wirksamkeit der Maßnahmen ist mehr als fraglich. Zudem haben solche massiven Grundrechtseingriffe schwerwiegende Langzeitfolgen. So kann zum einen jede geschaffene Überwachungsinfrastruktur dafür genutzt werden, die Freiheit der Individuen weiter einzuschränken und den demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat weiter auszuhöhlen. Des weiteren haben solche Maßnahmen auch weitreichende Folgen für das soziale Miteinander und gesellschaftliche Dynamiken, bestärken sie doch gegenseitiges Misstrauen statt solidarischem Miteinander.

Die Solidarität in der Gemeinschaft ist aber in der aktuellen, wie in jeder Krise von zentraler Bedeutung. Soziale Mündigkeit wird eben dadurch gefördert, dass eigenverantwortliches Handeln gefordert wird. Dadurch kann eine solidarische Gesellschaft, in der Zusammenhalt die Menschen resilienter werden lässt, entstehen. Denn Überwachung bedeutet Kontrolle und Wachstum von Misstrauen in der Gesellschaft - nicht Entwicklung der persönlichen Verantwortung.

In diesem Zusammenhang bestärken wir auch erneut die Resolutionen:

Auch wenn die Überwachung derzeit für viele Menschen gerechtfertigt klingen mag, ist sie trotzdem insbesondere jetzt, sowie allgemein als ganzes zu verurteilen und darf nur äußerstes Mittel eines demokratischen Rechtstaates sein. Sie nimmt den Menschen ihre Rechte und belohnt sie mit einer Illusion von Sicherheit.

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