KIF465:Anpassung BAföG an reale Lebens- und Studienverhältnisse II

Resolution

Die 46,5. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften fordert den Gesetzgeber dazu auf, das Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) unter anderem in den folgenden Punkten anzupassen:

• Für § 13 Abs 2 (Bedarf für Studierende) ist der Mietspiegel des Hochschulstandorts zu berücksichtigen (vgl. z.B. § 22 (1) SGB II)
• Unter Berücksichtigung der Resolution Statistiken zu Studiendauer sind § 15, § 15a anzupassen, so dass die Förderungshöchstdauer die durchschnittliche Studiendauer berücksichtigt und als Referenz nicht die Regelstudienzeit dient
• Die Leistungen für Mehrbedarf sowie einmalige Leistungen sind analog zu den Regelungen von § 21 SGB II zu erbringen
• Die Bezugsmöglichkeiten von BAföG mehr an die realen Bedingungen der Antragssteller*innen anzugleichen
• Eine angemessene, verpflichtende Maximaldauer für die Bearbeitung der Anträge schriftlich festzulegen, sowie den Vorgang der Antragsbearbeitung transparenter zu gestalten

Erläuterungen

• reale Bedingungen:

   * Lebenshaltungskosten bezogen auf den Wohnort
   * familiäre Situation (Eltern wollen oder können trotz "hohem" Einkommen nicht das Studium finanzieren, Waisen)
   * dauerhafte, gesundheitliche Aufwendungen
   * höhere Kosten wenn der Antragsteller aus dem elterlichen Haushalt auszieht, durch anfallende zusätzliche Miete, Nebenkosten, ...
   

• einmalige Leistungen

   * Semesterbeiträge
   * Semesterticket
   * Anschaffung von Studienmitteln wie Büchern, Laptops, etc.
   * einmalige Neuanschaffungen z.B. Möbel, Haushaltsgeräte, ...
   * Erstausstattung
   * Kaution / Anteile bei Wohnungsgenossenschaften
   * Umzugskosten

• Transparenz

   * definiertere Richtlinien für die Bearbeitung
   * Statusabfrage / Meldung --> einheitlich in den BAföG-Ämtern
   * Berrechnungskriterien nachvollziehbarer gestalten
   * Aufklärung / Informationen zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten / Zahlungen bei finanziellen Engpässen, während der Antragsstellung

Verweis auf KOMET Reso