KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit - Offener Brief - Reaktionen

Bzgl der Veröffentlichtung der Antworten sehe ich folgende zwei Argumente

Die die dafür sind und uns unterstützen, werden wohl nichts dagegen haben. Die die Dagegen sind, wollen ja alles über uns wissen, also darf im Gegenzug auch jeder alles über sie wissen.

Antworten von anderen

siehe bei Verteilung

Antworten aus dem Bundestag

(Aufsteigend nach Nachnamen Sortiert)

Wann	Wer (Empfänger)	Partei	PDF	Bemerkung
27.06.2007	Dorothee Bär	CSU	PDF	sieht die Voratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung nicht durch mögliche BVG-Urteile gefährdet, kritisiert das fehlen eines persönlichen Ansprechpartners in unserem offenen Brief.
02.07.2007	Wolfgang Börnsen	CDU	PDF
21.06.2007	Dr. Gregor Gysi	Die Linke	PDF	geschrieben von Dieter Liehmann (Die Linke)
18.07.2007	Hartmut Koschyk	CSU	PDF	Antwort im Namen von MdB Peter Ramsauer (Vorsitzender der CSU-Landesgruppe), begründet Notwendigkeit für Online-Durchsuchungen mit der Notwendigkeit des Zugriffs auf das Internet (nach dem Motto: Ohne Online-Durchsuchungen keine Internet-Nutzung), dafür notwendige Grundgesetzänderung wird damit begründet, dass die Autoren des Grundgesetzes den heutigen Umfang elektronischer Kommunikation nicht vorhersehen konnten.
05.07.2007	Katrin Kunert	Die Linke	PDF	beruft sich auf den Brief von Petra Pau (Die Linke)
23.07.2007	Dr. Gesine Lötzsch	Die Linke	PDF
28.06.2007	Lothar Mark	SPD	PDF	geschrieben von Florian Lewerenz, verweist auf den Wahlkreiszuständen von Karlsruhe (Jung)
16.07.2007	Dorothée Menzner	Die Linke	PDF	große Zustimmung, Hinweis auf Kontostammdatenauskunft, die heute dazu dient, "Hartz-IV-Empfänger zu jagen oder nach BAFÖG-Empfängern zu fahnden, die eventuell 27,50 Euro zu viel Leistung kassieren.", wünscht unserer Initiative viel Erfolg.
26.06.2007	Petra Pau	Die Linke	PDF	ruft u.a. zum außerparlamentarischen Widerstand (in Form einer "agilen Bürgerrechts-Bewegung") auf, sieht Knackpunkt darin, dass überwachte Bürger nicht mehr souverän sind, mithin die Demokratie nicht mehr Souverän ist.
26.07.2007	Beatrix Philipp	CDU	PDF	geschrieben von Claudia Berger (WiMi) vollkommender Anschluss an Rede von Hartmut Koschyk vom 18. Juli 2007 (Ref Inhalt?)
21.06.2007	Gisela Piltz	FDP	PDF	Sehr differenzierte Antwort mit 14 Anhängen: Beschluss der FDP zu den Maßnahmen der Regierung auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit (PDF) Presseinformation 1308: Vorratsdatenspeicherung ist vorprogrammierter Verfassungskonflikt (PDF) Presseinformation 688: Piltz: Gerichtsentscheidung zur Rasterfahndung ist ein Sieg für den Datenschutz (PDF) Presseinformation 127: Piltz: Keine Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung (PDF) Antrag im Bundestag zur Sicherung des Datenschutzes bei Warenetikettierung mit RFID-Chips (PDF) Entschließungsantrag, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften (PDF) Antrag im Bundestag gegen die Einführung des elektronischen Personalausweises (PDF) Antrag im Bundestag, Sicherheitslücken bei biometrischen Pässen beseitigen (PDF) Antwort der Bundesregierung zu Online-Durchsuchungen (PDF) Antwort der Bundesregierung zur Rechtmäßigkeit und Anwendung von Online-Durchsuchungen (PDF) Presseinformation 570: Piltz: Online-Durchsuchungen - Heimliche Schnüffelei auf Festplatten untergräbt den Rechtsstaat (PDF) Presseinformation 466: Piltz: CDU/CSU und SPD mauern bei Online-Durchsuchungen von Computern und brüskieren Innenausschuss (PDF) Presseinformation 596: Piltz: Keine Datenhamsterei - Maßlosigkeit bei Telekommunikationsüberwachung begegnen (PDF) Presseinformation 340: Piltz: Verantwortungsvoller Umgang der Behörden mit Anti-Terror-Datei gefordert (PDF)
23.06.2007	Ronald Pofalla	CDU	PDF
25.06.2007	Bernd Siebert	CDU	PDF
29.06.2007	Frank Spieth	Die Linke	PDF
21.06.2007	Dr. Max Stadler	FDP	PDF
21.06.2007	Ingo Wellenreuther	CDU	PDF