KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit - Offener Brief - Reaktionen

Aus KIF
Version vom 22. August 2007, 18:30 Uhr von Micha (Diskussion | Beiträge) (→‎Antworten aus dem Bundestag: Antwort von Dorothee Bär (CSU) - Datum korrigiert)

Bzgl der Veröffentlichtung der Antworten sehe ich folgende zwei Argumente

Die die dafür sind und uns unterstützen, werden wohl nichts dagegen haben. Die die Dagegen sind, wollen ja alles über uns wissen, also darf im Gegenzug auch jeder alles über sie wissen.

Antworten von anderen

siehe bei Verteilung

Antworten aus dem Bundestag

(Aufsteigend nach Nachnamen Sortiert)

Wann Wer (Empfänger) Partei PDF Bemerkung
27.06.2007 Dorothee Bär CSU PDF sieht die Voratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung nicht durch mögliche BVG-Urteile gefährdet, kritisiert das fehlen eines persönlichen Ansprechpartners in unserem offenen Brief.
02.07.2007 Wolfgang Börnsen CDU PDF
21.06.2007 Dr. Gregor Gysi Die Linke PDF geschrieben von Dieter Liehmann (Die Linke)
18.07.2007 Hartmut Koschyk CSU PDF Antwort im Namen von MdB Peter Ramsauer (Vorsitzender der CSU-Landesgruppe), begründet Notwendigkeit für Online-Durchsuchungen mit der Notwendigkeit des Zugriffs auf das Internet (nach dem Motto: Ohne Online-Durchsuchungen keine Internet-Nutzung), dafür notwendige Grundgesetzänderung wird damit begründet, dass die Autoren des Grundgesetzes den heutigen Umfang elektronischer Kommunikation nicht vorhersehen konnten.
05.07.2007 Katrin Kunert Die Linke PDF beruft sich auf den Brief von Petra Pau (Die Linke)
23.07.2007 Dr. Gesine Lötzsch Die Linke PDF
28.06.2007 Lothar Mark SPD PDF geschrieben von Florian Lewerenz, verweist auf den Wahlkreiszuständen von Karlsruhe (Jung)
26.06.2007 Petra Pau Die Linke PDF ruft u.a. zum außerparlamentarischen Widerstand (in Form einer "agilen Bürgerrechts-Bewegung") auf, sieht Knackpunkt darin, dass überwachte Bürger nicht mehr souverän sind, mithin die Demokratie nicht mehr Souverän ist.
26.07.2007 Beatrix Philipp CDU PDF geschrieben von Claudia Berger (WiMi) vollkommender Anschluss an Rede von Hartmut Koschyk vom 18. Juli 2007 (Ref Inhalt?)
21.06.2007 Gisela Piltz FDP PDF Sehr differenzierte Antwort mit 14 Anhängen:
  • Beschluss der FDP zu den Maßnahmen der Regierung auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit (PDF)
  • Presseinformation 1308: Vorratsdatenspeicherung ist vorprogrammierter Verfassungskonflikt (PDF)
  • Presseinformation 688: Piltz: Gerichtsentscheidung zur Rasterfahndung ist ein Sieg für den Datenschutz (PDF)
  • Presseinformation 127: Piltz: Keine Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung (PDF)
  • Antrag im Bundestag zur Sicherung des Datenschutzes bei Warenetikettierung mit RFID-Chips (PDF)
  • Entschließungsantrag, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften (PDF)
  • Antrag im Bundestag gegen die Einführung des elektronischen Personalausweises (PDF)
  • Antrag im Bundestag, Sicherheitslücken bei biometrischen Pässen beseitigen (PDF)
  • Antwort der Bundesregierung zu Online-Durchsuchungen (PDF)
  • Antwort der Bundesregierung zur Rechtmäßigkeit und Anwendung von Online-Durchsuchungen (PDF)
  • Presseinformation 570: Piltz: Online-Durchsuchungen - Heimliche Schnüffelei auf Festplatten untergräbt den Rechtsstaat (PDF)
  • Presseinformation 466: Piltz: CDU/CSU und SPD mauern bei Online-Durchsuchungen von Computern und brüskieren Innenausschuss (PDF)
  • Presseinformation 596: Piltz: Keine Datenhamsterei - Maßlosigkeit bei Telekommunikationsüberwachung begegnen (PDF)
  • Presseinformation 340: Piltz: Verantwortungsvoller Umgang der Behörden mit Anti-Terror-Datei gefordert (PDF)
23.06.2007 Ronald Pofalla CDU PDF
25.06.2007 Bernd Siebert CDU PDF
29.06.2007 Frank Spieth Die Linke PDF
21.06.2007 Dr. Max Stadler FDP PDF
21.06.2007 Ingo Wellenreuther CDU PDF