KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit - Offener Brief - Themen

Aus KIF
Version vom 18. Mai 2007, 18:24 Uhr von Kamikaze (Diskussion | Beiträge) (Struktur)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)

Ein offener Brief an Abgeordnete


Kontext[Bearbeiten]

  • "Schäublerismus"
  • Rückendeckung für Gegenspieler (von Schäuble)
  • Kritik an Panikmache (und Angstmissbrauch)

Konkrete Probleme[Bearbeiten]

  • Vorratsdaten
  • Bundestrojaner
  • "Grundgesetz ändern" nein Danke!
  • E-Pass, E-Perso, E-Presso ... ?
  • Rasterfahndung
  • Onlinemelderegister

Forderungen[Bearbeiten]

  • keine Umsetzungen von EU-Richtlinien, die gegen Grundrechte verstoßen
  • Einbeziehung von unabhängigen Experten.
  • Klagerecht (Verfassung) für den Datenschutsbeauftragten.
    • Das Recht eine Prüfung des Entwurfs durch das Verfassungsgericht zu veranlassen, bis zu deren Abschluss die Erlassung aufgeschoben werden muss.
Abgerufen von „https://wiki.kif.rocks/w/index.php?title=KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit_-_Offener_Brief_-_Themen&oldid=2635“