KIF425:Freifunk/Störerhaftung
Aus KIF
Teil I
- Anwesende: ca. 15 KIFfels
- Der AK-Leiter ist nicht anwesend.
Diskussion über den Gesetzesentwurf zur Störerhaftung
- Dem AK liegt der Entwurf zur Änderung des § 8 Telemediengesetzes vor.
- Die Anwesenden sprechen sich nach Diskussion für folgenden Änderungsvorschlag aus: In Absatz (3) soll "Funknetzwerke" durch "Kommunikationsnetze" ersetzt werden, um eindeutig zu spezifizieren, dass auch kabelgebundene Netzwerke eingeschlossen sind. Hintergrund ist, dass Freifunk auch über Ethernet verwendet werden kann.
- Ein Resolutionsvorschlag soll morgen erarbeitet werden.
Verlegung des AKs
- Der AK beschließt, sich morgen (Freitag) um 11:00 Uhr im Hörsaalgebäude erneut zu treffen, um die Diskussion fortzusetzen.
- Zu dieser Zeit wird parallel im Bundestag die Gesetzesänderung diskutiert und eventuell besprochen. Wir wollen dies im Livestream verfolgen.
Teil II
- Erstellung eines Entwurfes für eine Resolution und offenen Brief per Pad
- Gemeinsames Ansehen des Streams der ersten Lesung aus dem Deutschen Bundestag und Reaktion auf die dort vorgbrachten Argumente in der Begründung
Teil III
- Weitere Diskussion der Begründung und Ausbesserung in den Erläuterungen mit der Absicht die Verständlichkeit für Nichttechniker zu erhöhen aber den Wahrheitsgehalt der Aussagen zu erhalten
Beschluss durch Abschlussplenum
- Mehrphasige Überarbeitung des Entwurfes hinsichtlich strittiger Bezüge auf Parteien und Entschärfung des Wordings
- Beschluss des Textes unter Rücksichtnahme auf folgende Korrekturen der Grammatik und Ortografie
