KIF425:Freifunk/Störerhaftung
Aus KIF
Teil I
- Anwesende: ca. 15 KIFfels
- Der AK-Leiter ist nicht anwesend.
Diskussion über den Gesetzesentwurf zur Störerhaftung
- Dem AK liegt der Entwurf zur Änderung des § 8 Telemediengesetzes vor.
- Die Anwesenden sprechen sich nach Diskussion für folgenden Änderungsvorschlag aus: In Absatz (3) soll "Funknetzwerke" durch "Kommunikationsnetze" ersetzt werden, um eindeutig zu spezifizieren, dass auch kabelgebundene Netzwerke eingeschlossen sind. Hintergrund ist, dass Freifunk auch über Ethernet verwendet werden kann.
- Ein Resolutionsvorschlag soll morgen erarbeitet werden.
Verlegung des AKs
- Der AK beschließt, sich morgen (Freitag) um 11:00 Uhr im Hörsaalgebäude erneut zu treffen, um die Diskussion fortzusetzen.
- Zu dieser Zeit wird parallel im Bundestag die Gesetzesänderung diskutiert und eventuell besprochen. Wir wollen dies im Livestream verfolgen.
Teil II
- Erstellung eines Entwurfes für eine Resolution per Pad.
- Erstellung eines Entwurfes für einen offenen Briefes per Pad.
- Ergänzend wurde, mit scheinbaren akustischen Missverständnis für die Inhalte der Redebeiträge der Regierungsfraktionen, die Debatte im Bundestag verfolgt.
