KIF360:Anti-Terrorgesetze

Resolutionsentwurf I: Warum wir in Sicherheit leben

Stichpunkte

• Grundgesetz
  • Recht auf freie Meinungsäußerung
  • Religionsfreiheit
  • Wir haben das Bundesverfassungsgericht
  • Recht auf Bildung
  • Wir können uns frei versammeln
  • Wir haben Rechtssischerheit

• Strafrecht
  • Wir haben die Unschuldsvermutung
  • Wir haben das Recht, die Aussage zu verweigern

• Staat
  • Probleme werden thematisiert und behandelt
  • Soziale Sicherheit ist vorhanden
  • Sinkende und niedrige Kriminalitätsrate
  • Wir haben ein relativ hohes Ansehen in der Welt

• Gesellschaft
  • Wir haben das Recht, Fehler zu machen

• Lebensqualität
  • Wir haben eine hohe Lebenserwartung
  • Wir streben Gleichberechtigung an
  • Wir haben ein angenehmes Klima
  • Wir haben sauberes Trinkwasser
  • Wir haben genug zu Essen und zu Trinken
  • Wir haben Spaß, Unterhaltung, Freizeit
  • Wir können uns vielfältig informieren und mitteilen

Entwurf

Sicherheit ist mehr

Wir haben vor vielem Angst und daher ein starkes Sicherheitsbedürfnis. Neue Gesetze (wie die geplanten §89a und §91 StGB) sollen es befriedigen. Sicherheit ist jedoch mehr!

Wir fühlen uns sicher, weil wir aus unserer Geschichte gelernt haben und heute ein demokratisches System leben, bei dem alle Macht vom Volke ausgeht. Wir können unsere Meinung frei äußern, Versammlungen abhalten und unsere Religionen frei ausüben. Durch das Recht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung und die Pressefreiheit können wir uns vielfältig informieren und mitteilen. Die Gewaltenteilung garantiert Rechtssicherheit.

Wir fühlen uns sicher, weil wir vor Gericht das Recht haben zu schweigen und als unschuldig gelten, solange nicht das Gegenteil bewiesen wird.

Wir fühlen uns sicher, weil unsere Gesellschaft soziale Absicherung garantiert, welche auch in niedrigen und sinkenden Kriminalitätsraten resultiert.

• Staat
  • Soziale Sicherheit ist vorhanden
  • Sinkende und niedrige Kriminalitätsrate
  • Wir haben ein relativ hohes Ansehen in der Welt