KIF420:Resolutionen/Freihandelsabkommen
Resolutionstext
Wir die 42,0te Konferenz der Informatikfachschaften lehnen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, welche nicht nur intransparent verhandelt werden bzw. wurden, sondern auf Grund von Investorschutzklagen eine weitere Aushöhlung der Demokratie zu Gunsten von Wirschaftsinteressen beinhalten, ab und fordern einen sofortigen Verhandlungsabbruch. Des weiteren lehnen wir auch das Handelsabkommen TiSA ab, welches "Handelshindernissen" im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, also der Strom-, Wasserversorgung und dem Bildungssektor, beseitigen soll. Besonders kritisieren wir dabei die sogenannte Ratchet Clause, mit der ein Rückkauf von einmal privitisierten Dienstleistungen ausgeschlossen wird. Wir fordern hierzu alle deutschen und österreichischen EU-Parlamentarier*Innen dazu auf, hierzu klar Stellung zu beziehen und ihr Mandat zu nutzen, diese Handelsabkommen zu stoppen.
Brief
Sehr geehrte*R ....,
wir wenden uns an Sie, weil wir über die Presse von den Verhandlungen zu den Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA erfahren haben. Nach unserer Auffassung geben Teile der Abkommen Anlass zu starker Kritik und Ablehnung.
Bedauerlicherweise bekommt man jedoch wenig Informationen über den Inhalt der Verträge. Ein großer Kritikpunkt ist derzeit dementsprechend die fehlende Transparenz während der Verhandlungen. Darüber hinaus sind die juristischen Implikationen, die diese Verträge mit sich bringen, für Laien oft nicht verständlich und nicht nachvollziehbar. Wir sind der Auffassung, dass ein Abkommen, welches alle Bürger*Innen der geplanten Freihandelszone betreffen wird, die Öffentlichkeit so miteinbeziehen muss, dass die Inhalte und Implikationen vollständig erklärt werden.
Inhaltlich geben insbesondere die Teile der Abkommen von TTIP und CETA Anlass zu Besorgnis, die die Möglichkeit von Investor-Staats-Klagen beinhalten. Durch die Klagemöglichkeit können Entscheidungen, die in einer Gesellschaft auf demokratische Weise zustande gekommen sind, rückgängig gemacht werden. Hierfür gibt es bereits einige Beispiele. Die Werte, denen in diesen Klageverfahren Rechnung getragen werden, sind ausschließlich die der Profitmaximierung. Diese werden über grundlegende geellschaftliche Werte, wie sie in Grundgesetz und Verfassung verankert sind, gestellt. Unserer Auffassung nach sind sie deshalb strikt abzulehnen.
Die Zielsetzung des Abkommens TiSA lehnen wir in der Gesamtheit ab. Für uns sind die Strom- und Wasserversorgung, sowie die Bildung keine Spielwiese für Wirtschaftsinteressen. Insbesondere die Aufnahme einer "Ratchet clause" mit der eine Korrektur von einem privatisierten Dienstleistungen ausgeschlossen sind, halten wir für untragbar. So zeigt sich am Beispiel der Pariser Wasserwerke, dass eine Privatisierung nicht nur negative Auswirkungen auf den Preis und die Qualität haben kann, sondern ein Rückkaufsmöglich auch zweifelsohne als Korrekturmöglichkeit notwendig ist.
Bitte teilen Sie uns ihre Position zu den Handelsabkommen mit. Auch über detaillierte Informationen, besonders über das Abkommen CETA, welches offenbar kurz vor dem Abschluss steht, bitten wir dringend.
Mit freundlichen Grüßen, xxxx im Auftrag der 42,0ten KIF
