KIF380:Resolutionen/INDECT

Resolution & PM gegen INDECT

INDECT[1] ist eine Abkürzung für "Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment" (Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Erkennung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung unterstützt). Das ist ein von der Europäischen Union im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms mit vielen Millionen Euro finanziertes Projekt, an welchem auch deutschsprachige Hochschulen wie die Uni Wuppertal oder die FH Wien teilnehmen.

Mithilfe von Data Mining sollen Daten aus verschiedenen Quellen wie Überwachungskameras, diversen vorhandenen Datenbanken der Mitgliedsstaaten sowie Daten aus dem Internet (Kommunikationsüberwachung und Webcrawling z.B. von sozialen Netzwerken) zusammengeführt und analysiert werden. Ebenfalls ist die Durchsuchung von Privat-PCs (EU-Trojaner) vorgesehen. Ziel ist die Erkennung und Bekämpfung "abnormalen Verhaltens" von Bürgern[2].

Die 38,0te Konferenz der Informatikfachschaften (KIF) ist der Meinung, dass Hochschulen keinerlei Forschungsaufgaben übernehmen sollten, welche wie INDECT konzeptionell mit geltendem Datenschutz- und Verfassungsrecht im Widerspruch stehen [3]. Es darf nicht sein, dass die Hochschulen eine Entwicklung zu einer Übewachungsgesellschaft fördern, welche die Bürger zur Konformität zwingt. Wir wollen, dass die Ergebnisse dieser Forschungen veröffentlicht und nicht wie bei INDECT den EU-Bürgern vorenthalten werden, obwohl diese von den EU-Plänen massiv betroffen sind.

Die KIF fordert von der Politik, den Bürgern nicht länger durch verdachtsunabhängige Überwachung mehr Sicherheit vorzugaukeln[4], sondern sich endlich wieder auf die Idee einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu besinnen, in der die Privatsphäre der Bürger wieder einen hohen Stellenwert hat.

Mit Konsens beschlossen