KIF525:Resolutionsentwürfe/Alle Bundesländer brauchen ein IFG: Unterschied zwischen den Versionen

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Version vom 20. Oktober 2024, 19:02 Uhr

Informationen zu diesem Resolutionsentwurf:
Ansprechperson: Lennart (Uni Hannover), Luca (HS Bremerhaven)
AK: keiner, Spontanreso
Reso polieren: Wird vom AK Reso polieren. Inital bitte "Nicht poliert" eintragen
Zwischenplenum: Wird vom Zwischenplenum ausgefüllt. Initial bitte leer lassen



Die 52,5. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften fordert die Bundesländer Niedersachsen und Bayern dazu auf den anderen Bundesländern zu folgen und ein Informations-Freiheits-Gesetz (IFG) oder Tranzparenzgesetz einzuführen. Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin sollten dabei als Vorbild genutzt werden.

Begründung

Diese beiden Bundesländer haben bisher noch kein Informations-Freiheits-Gesetz (IFG). Unter anderem auf dem Vergleichsportal für Informationsfreiheit Transparenzranking[1] schneiden die beiden Länder auffällig schlecht ab.

Für die Inhaltliche Begründung zitieren wir die Einleitung des Handbuch Informationsfreiheit[2]:

Informationsfreiheit kommt in einer lebendigen Demokratie und modernen Verwaltung eine herausragende Rolle zu. Der Zugang zu Wissen und der Zugang zu Macht hängen eng zusammen. Damit entspricht es dem demokratischen Grundgedanken, den staatlichen Wissensschatz in Form von Informationen mit allen Menschen zu teilen. Das Konzept von Herrschaftswissen, das bei einigen wenigen gebündelt liegt, der Bevölkerung jedoch vorenthalten wird, stammt hingegen noch aus vordemokratischen Zeiten. Ein gesetzlicher Anspruch auf Informationszugang, der für alle Bürger*innen gleichermaßen gilt und an keine besonderen Voraussetzungen geknüpft ist, stellt in einem modernen demokratischen Staat letztlich einen „Akt der reinen Selbstverständlichkeit” dar.