KIF425:Freifunk/Störerhaftung

Teil I

• Anwesende: ca. 15 KIFfels
• Der AK-Leiter ist nicht anwesend.

Diskussion über den Gesetzesentwurf zur Störerhaftung

• Dem AK liegt der Entwurf zur Änderung des § 8 Telemediengesetzes vor.
• Die Anwesenden sprechen sich nach Diskussion für folgenden Änderungsvorschlag aus: In Absatz (3) soll "Funknetzwerke" durch "Kommunikationsnetze" ersetzt werden, um eindeutig zu spezifizieren, dass auch kabelgebundene Netzwerke eingeschlossen sind. Hintergrund ist, dass Freifunk auch über Ethernet verwendet werden kann.
• Ein Resolutionsvorschlag soll morgen erarbeitet werden.

Verlegung des AKs

• Der AK beschließt, sich morgen (Freitag) um 11:00 Uhr im Hörsaalgebäude erneut zu treffen, um die Diskussion fortzusetzen.
• Zu dieser Zeit wird parallel im Bundestag die Gesetzesänderung diskutiert und eventuell besprochen. Wir wollen dies im Livestream verfolgen.

Teil II

Zeit

2014-11-14 11:11 - 13:23

Ort

KIF 42,5 Raum -101

• Erstellung eines Entwurfes für eine Resolution und offenen Brief per Pad
• Gemeinsames Ansehen des Streams der ersten Lesung aus dem Deutschen Bundestag und Reaktion auf die dort vorgbrachten Argumente in der Begründung

Teil III

Zeit

2014-11-15 13:01 - 18:23

Ort

KIF 42,5 Raum -101

• Weitere Diskussion der Begründung und Ausbesserung in den Erläuterungen mit der Absicht die Verständlichkeit für Nichttechniker zu erhöhen aber den Wahrheitsgehalt der Aussagen zu erhalten

Beschluss durch Abschlussplenum

• Mehrphasige Überarbeitung des Entwurfes hinsichtlich strittiger Bezüge auf Parteien und Entschärfung des Wordings
• Beschluss des Textes unter Rücksichtnahme auf folgende Korrekturen der Grammatik und Ortografie

Dokumente

• Pad (zum gemeinsames Erstellen von Text in Phase II-III)
• Pad (zum gemeinsames Erstellen von Text seit Phase III wg. temp. Ausfall des Titanpad)
• KIF425:Resolutionen/Störerhaftung