KIF425:Freifunk/Störerhaftung: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 14. November 2014, 19:15 Uhr

Dem AK liegt der Entwurf zur Änderung des § 8 Telemediengesetzes vor.
Die Anwesenden sprechen sich nach Diskussion für folgenden Änderungsvorschlag aus: In Absatz (3) soll "Funknetzwerke" durch "Kommunikationsnetze" ersetzt werden, um eindeutig zu spezifizieren, dass auch kabelgebundene Netzwerke eingeschlossen sind. Hintergrund ist, dass Freifunk auch über Ethernet verwendet werden kann.
Ein Resolutionsvorschlag soll morgen erarbeitet werden.

Der AK beschließt, sich morgen (Freitag) um 11:00 Uhr im Hörsaalgebäude erneut zu treffen, um die Diskussion fortzusetzen.
Zu dieser Zeit wird parallel im Bundestag die Gesetzesänderung diskutiert und eventuell besprochen. Wir wollen dies im Livestream verfolgen.

Erstellung eines Entwurfes für eine Resolution und offenen Brief per Pad
Ergänzend wurde, mit scheinbarem akustischen Missverständnis für die Inhalte der Redebeiträge der Regierungsfraktionen, die Debatte im Bundestag verfolgt.

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+* Ergänzend wurde, mit scheinbarem akustischen Missverständnis für die Inhalte der Redebeiträge der Regierungsfraktionen, die Debatte im Bundestag verfolgt.
-* Ergänzend wurde, mit scheinbaren akustischen Missverständnis für die Inhalte der Redebeiträge der Regierungsfraktionen, die Debatte im Bundestag verfolgt.
 == Dokumente ==
 * [https://titanpad.com/iIQxCUDIbv Pad (zum gemeinsames Erstellen von Text)]
 * [[KIF425:Resolutionen/Störungshaftung]]