KIF450:Resolutionen/Ablehnung Vorratsdatenspeicherung: Unterschied zwischen den Versionen
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In der aktuellen Version des [https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl115s2218.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl115s2218.pdf%27%5D__1497712703300 Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten] werden insbesondere Fragen des Datenschutzes, der technischen Umsetzbarkeit und das Risiko des Datenmissbrauches nicht ausreichend adressiert. Es ist weiterhin unverhältnismäßig. | In der aktuellen Version des [https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl115s2218.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl115s2218.pdf%27%5D__1497712703300 Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten] werden insbesondere Fragen des Datenschutzes, der technischen Umsetzbarkeit und das Risiko des Datenmissbrauches nicht ausreichend adressiert. Es ist weiterhin unverhältnismäßig. | ||
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Aktuelle Version vom 19. Juni 2017, 14:07 Uhr
Aus aktuellem Anlass weist die 45,0. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften auf ihre weiterhin aktuelle Position hin:
Die pauschale Überwachung der Bürger eines Landes und der daraus entstehenden Reduzierung ihrer Privatsphäre steht nicht im Verhältnis zu dem Gewinn an zusätzlicher Sicherheit.
In der aktuellen Version des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten werden insbesondere Fragen des Datenschutzes, der technischen Umsetzbarkeit und das Risiko des Datenmissbrauches nicht ausreichend adressiert. Es ist weiterhin unverhältnismäßig.
Im Konsens angenommen