KIF425:Freifunk/Störerhaftung: Unterschied zwischen den Versionen
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== Diskussion über den Gesetzesentwurf zur Störerhaftung == | === Diskussion über den Gesetzesentwurf zur Störerhaftung === | ||
* Dem AK liegt der Entwurf zur Änderung des § 8 Telemediengesetzes vor. | * Dem AK liegt der Entwurf zur Änderung des § 8 Telemediengesetzes vor. | ||
* Die Anwesenden sprechen sich nach Diskussion für folgenden Änderungsvorschlag aus: In Absatz (3) soll "Funknetzwerke" durch "Kommunikationsnetze" ersetzt werden, um eindeutig zu spezifizieren, dass auch kabelgebundene Netzwerke eingeschlossen sind. Hintergrund ist, dass Freifunk auch über Ethernet verwendet werden kann. | * Die Anwesenden sprechen sich nach Diskussion für folgenden Änderungsvorschlag aus: In Absatz (3) soll "Funknetzwerke" durch "Kommunikationsnetze" ersetzt werden, um eindeutig zu spezifizieren, dass auch kabelgebundene Netzwerke eingeschlossen sind. Hintergrund ist, dass Freifunk auch über Ethernet verwendet werden kann. | ||
* Ein Resolutionsvorschlag soll morgen erarbeitet werden. | * Ein Resolutionsvorschlag soll morgen erarbeitet werden. | ||
== Verlegung des AKs == | === Verlegung des AKs === | ||
* Der AK beschließt, sich morgen (Freitag) um 11:00 Uhr im Hörsaalgebäude erneut zu treffen, um die Diskussion fortzusetzen. | * Der AK beschließt, sich morgen (Freitag) um 11:00 Uhr im Hörsaalgebäude erneut zu treffen, um die Diskussion fortzusetzen. | ||
* Zu dieser Zeit wird parallel im Bundestag die Gesetzesänderung diskutiert und eventuell besprochen. Wir wollen dies im Livestream verfolgen. | * Zu dieser Zeit wird parallel im Bundestag die Gesetzesänderung diskutiert und eventuell besprochen. Wir wollen dies im Livestream verfolgen. | ||
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* | * Gemeinsames Ansehen des Streams der ersten Lesung aus dem Deutschen Bundestag und Reaktion auf die dort vorgbrachten Argumente in der Begründung | ||
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* Weitere Diskussion der Begründung und Ausbesserung in den Erläuterungen mit der Absicht die Verständlichkeit für Nichttechniker zu erhöhen aber den Wahrheitsgehalt der Aussagen zu erhalten | |||
== Beschluss durch Abschlussplenum == | |||
* Mehrphasige Überarbeitung des Entwurfes hinsichtlich strittiger Bezüge auf Parteien und Entschärfung des Wordings | |||
* Beschluss des Textes unter Rücksichtnahme auf folgende Korrekturen der Grammatik und Orthografie | |||
== Dokumente == | |||
* [https://titanpad.com/iIQxCUDIbv Pad (zum gemeinsames Erstellen von Text in Phase II-III)] | |||
* [https://ep.mafiasi.de/p/kifstoerer Pad (zum gemeinsames Erstellen von Text seit Phase III wg. temp. Ausfall des Titanpad)] | |||
* [[KIF425:Resolutionen/Störerhaftung]] | |||
Aktuelle Version vom 16. November 2014, 21:30 Uhr
Teil I[Bearbeiten]
- Anwesende: ca. 15 KIFfels
- Der AK-Leiter ist nicht anwesend.
Diskussion über den Gesetzesentwurf zur Störerhaftung[Bearbeiten]
- Dem AK liegt der Entwurf zur Änderung des § 8 Telemediengesetzes vor.
- Die Anwesenden sprechen sich nach Diskussion für folgenden Änderungsvorschlag aus: In Absatz (3) soll "Funknetzwerke" durch "Kommunikationsnetze" ersetzt werden, um eindeutig zu spezifizieren, dass auch kabelgebundene Netzwerke eingeschlossen sind. Hintergrund ist, dass Freifunk auch über Ethernet verwendet werden kann.
- Ein Resolutionsvorschlag soll morgen erarbeitet werden.
Verlegung des AKs[Bearbeiten]
- Der AK beschließt, sich morgen (Freitag) um 11:00 Uhr im Hörsaalgebäude erneut zu treffen, um die Diskussion fortzusetzen.
- Zu dieser Zeit wird parallel im Bundestag die Gesetzesänderung diskutiert und eventuell besprochen. Wir wollen dies im Livestream verfolgen.
Teil II[Bearbeiten]
- Erstellung eines Entwurfes für eine Resolution und offenen Brief per Pad
- Gemeinsames Ansehen des Streams der ersten Lesung aus dem Deutschen Bundestag und Reaktion auf die dort vorgbrachten Argumente in der Begründung
Teil III[Bearbeiten]
- Weitere Diskussion der Begründung und Ausbesserung in den Erläuterungen mit der Absicht die Verständlichkeit für Nichttechniker zu erhöhen aber den Wahrheitsgehalt der Aussagen zu erhalten
Beschluss durch Abschlussplenum[Bearbeiten]
- Mehrphasige Überarbeitung des Entwurfes hinsichtlich strittiger Bezüge auf Parteien und Entschärfung des Wordings
- Beschluss des Textes unter Rücksichtnahme auf folgende Korrekturen der Grammatik und Orthografie
