Bearbeiten von „KIF505:Chatkontrolle“
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Die 50,5. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften fordert die Regierungen der EU-Staaten dazu auf, die Privatsphäre in jeglicher^[1] digitaler Kommunikation zu schützen. Deshalb spricht sich die 50,5. KIF gegen jegliche Form von Chatkontrolle, insbesondere dem entsprechenden [https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_2976 Vorschlag der EU-Kommission] und der damit einhergehenden Massenüberwachung aus. | |||
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=== Politische Konsequenzen === | === Politische Konsequenzen === | ||
Autokratien in unserer Zeit nutzen moderne Technik zur Überwachung, generell der Bevölkerung, u. A. von systemfeindlichen Bewegungen und u. U. auch zur Unterdrückung/Verfolgung von Minderheiten. Eine wirklich private Kommunikation ist essentiell für den Erhalt und Schutz der Demokratie und eines der effektivsten Mittel gegen autoritäre Umgebungen. Ist das System der Chatkontrolle einmal installiert, wird vermutlich im Hintergrund die Technik zur Feststellung "Soll dieser Inhalt gemeldet werden?" leichter austauschbar/veränderbar sein, als diesem Einschnitt angemessen wäre. Neben kinderpornographischem Material könnte man z. B. genauso gut nach bestimmten politischen Denkweisen suchen. Besonders mit dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen in der Welt, wenn bisher standfeste Demokratien in Richtung Autokratie rutschen, ist eine sichere und private Kommunikation in Form von Ende-zu-Ende-verschlüsseltem Austausch ohne Überwachung davor und danach ein absolut notwendiges und uneinschränkbares Mittel. | Autokratien in unserer Zeit nutzen moderne Technik zur Überwachung, generell der Bevölkerung, u. A. von systemfeindlichen Bewegungen und u. U. auch zur Unterdrückung/Verfolgung von Minderheiten. Eine wirklich private Kommunikation ist essentiell für den Erhalt und Schutz der Demokratie und eines der effektivsten Mittel gegen autoritäre Umgebungen. Ist das System der Chatkontrolle einmal installiert, wird vermutlich im Hintergrund die Technik zur Feststellung "Soll dieser Inhalt gemeldet werden?" leichter austauschbar/veränderbar sein, als diesem Einschnitt angemessen wäre. Neben kinderpornographischem Material könnte man z. B. genauso gut nach bestimmten politischen Denkweisen suchen. Besonders mit dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen in der Welt, wenn bisher standfeste Demokratien in Richtung Autokratie rutschen, ist eine sichere und private Kommunikation in Form von Ende-zu-Ende-verschlüsseltem Austausch ohne Überwachung davor und danach ein absolut notwendiges und uneinschränkbares Mittel. | ||
=== Abschluss === | |||
Die 50,5. KIF sieht den Gesetzesvorschlag zur Chatkontrolle im Bestfall für ineffektiv und gefährlich und im Schlimmstfall für einen Vorwand zur uneingeschränkten Überwachung von Bürger*innen. Wir fordern zum Schutz privater Daten und der Prävention politischer Ausnutzung ein nichtinkraftsetzen des Entwurfes. Wir halten die EU außerdem dazu an, den Schutz privater Daten zu priorisieren und die Demokratie mit allen mitteln zu schützen. | |||
''Wir verweisen hiermit auch ausdrücklich auf die [https://www.ccc.de/de/updates/2022/eu-kommission-will-alle-chatnachrichten-durchleuchten Stellungnahme des CCC] vom 09.05.2022 zu dem Thema.'' | ''Wir verweisen hiermit auch ausdrücklich auf die [https://www.ccc.de/de/updates/2022/eu-kommission-will-alle-chatnachrichten-durchleuchten Stellungnahme des CCC] vom 09.05.2022 zu dem Thema.'' |