Bearbeiten von „KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit - offener Brief - Formulierung“
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<div style="text-align:right">Karlsruhe, den...</div> | <div style="text-align:right">Karlsruhe, den...</div> | ||
<div style="text-align:justify"> | <div style="text-align:justify"> | ||
Sehr geehrte Abgeordnete (personalisierte Anrede), | Sehr geehrte Abgeordnete (personalisierte Anrede), | ||
die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 35, | die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 35,0ten Konferenz der Informatikfachschaften beobachten mit Entsetzen und großer Fassungslosigkeit, wie in zunehmendem Maße Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt werden. | ||
Die bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur "Inneren Sicherheit" verwandeln Deutschland in einen Überwachungsstaat. | Die bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur "Inneren Sicherheit" verwandeln Deutschland in einen Überwachungsstaat. | ||
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Konkret wurden und werden ungeeignete und unverhältnismäßige Maßnahmen gerechtfertigt, die unsere Grundrechte massiv einschränken: | Konkret wurden und werden ungeeignete und unverhältnismäßige Maßnahmen gerechtfertigt, die unsere Grundrechte massiv einschränken: | ||
* [Liste sortieren] | |||
* Rasterfahndung | |||
* Videoüberwachung | |||
* Genanalysen | |||
* Zweckfremde Nutzung des Mautsystems | |||
* Elektronischer Reisepass | |||
* Anti-Terror-Datei | * Anti-Terror-Datei | ||
* | * Präventive Einschränkung der Freizügigkeit | ||
* | * Online-Zugriff auf Melderegister | ||
* Online-Durchsuchung | * Online-Durchsuchung | ||
* Vorratsdatenspeicherung | * Vorratsdatenspeicherung | ||
* | * Bundesweite Steuernummer | ||
* ... | * ... | ||
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Bereits in der Spezifikation der Ausschreibung wurden Eigenschaften vorgesehen, die über diesen Zweck weit hinaus gehen.<ref>''Startschuss für die PKW-Maut'', W wie Wissen, 5.1.2005, http://www.daserste.de/wwiewissen/beitrag.asp?uid=aouxi1wiqu95tuwt</ref> | Bereits in der Spezifikation der Ausschreibung wurden Eigenschaften vorgesehen, die über diesen Zweck weit hinaus gehen.<ref>''Startschuss für die PKW-Maut'', W wie Wissen, 5.1.2005, http://www.daserste.de/wwiewissen/beitrag.asp?uid=aouxi1wiqu95tuwt</ref> | ||
Das System ist in der Lage, den kompletten Personenverkehr auf deutschen Autobahnen zu überwachen. | Das System ist in der Lage, den kompletten Personenverkehr auf deutschen Autobahnen zu überwachen. | ||
Dieser Einsatz wurde bereits 2005 von Bundesinnenminister Schäuble gefordert.<ref>''Regierung will Maut-Daten zur Fahndung nutzen'', tagesschau.de, 26.11.2005 http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4991182,00.html</ref><ref>''Keine Dauerbeschattung des Autobahnverkehrs!'', CCC, 28.11.2005 http://www.ccc.de/updates/2005/schaeublesmaut</ref> | Dieser Einsatz wurde bereits 2005 von Bundesinnenminister Schäuble gefordert.<ref>''Regierung will Maut-Daten zur Fahndung nutzen'', tagesschau.de, 26.11.2005 [http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4991182,00.html]</ref><ref>''Keine Dauerbeschattung des Autobahnverkehrs!'', CCC, 28.11.2005 [http://www.ccc.de/updates/2005/schaeublesmaut]</ref> | ||
Persönlichkeits- und Bewegungsprofile werden in unterschiedlichsten Lebensbereichen erstellt und miteinander verknüpft. | Persönlichkeits- und Bewegungsprofile werden in unterschiedlichsten Lebensbereichen erstellt und miteinander verknüpft. | ||
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<references/> | <references/> | ||