Bearbeiten von „KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit - offener Brief - Formulierung“
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<div style="text-align:right">Karlsruhe, den...</div> | <div style="text-align:right">Karlsruhe, den...</div> | ||
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Sehr geehrte Abgeordnete (personalisierte Anrede), | Sehr geehrte Abgeordnete (personalisierte Anrede), | ||
die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 35, | die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 35,0ten Konferenz der Informatikfachschaften beobachten mit Entsetzen und großer Fassungslosigkeit, wie in zunehmendem Maße Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt werden. | ||
Die bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur "Inneren Sicherheit" verwandeln Deutschland in einen Überwachungsstaat. | Die bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur "Inneren Sicherheit" verwandeln Deutschland in einen Überwachungsstaat. | ||
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Konkret wurden und werden ungeeignete und unverhältnismäßige Maßnahmen gerechtfertigt, die unsere Grundrechte massiv einschränken: | Konkret wurden und werden ungeeignete und unverhältnismäßige Maßnahmen gerechtfertigt, die unsere Grundrechte massiv einschränken: | ||
* [Liste sortieren] | |||
* Rasterfahndung | |||
* Videoüberwachung | |||
* Genanalysen | |||
* Zweckfremde Nutzung des Mautsystems | |||
* Elektronischer Reisepass | |||
* Anti-Terror-Datei | * Anti-Terror-Datei | ||
* | * Präventive Einschränkung der Freizügigkeit | ||
* | * Online-Zugriff auf Melderegister | ||
* Online-Durchsuchung | * Online-Durchsuchung | ||
* Vorratsdatenspeicherung | * Vorratsdatenspeicherung | ||
* | * Bundesweite Steuernummer | ||
* ... | * ... | ||
Diese und andere Maßnahmen greifen in vielfacher Weise in die Gesellschaft ein. | Diese und andere Maßnahmen greifen in vielfacher Weise in die Gesellschaft ein. | ||
Durch die '''bundesweite Steuernummer''' ist jeder Bürger und jede Bürgerin durch eine eindeutige, zentral gespeicherte Kennung in diversen Datenbanken erfasst.<ref> | Durch die geplante '''bundesweite Steuernummer''' ist jeder Bürger und jede Bürgerin durch eine eindeutige, zentral gespeicherte Kennung in diversen Datenbanken erfasst.<ref>Focus Online, 2.12.2006, Christiane Schulzki-Haddouti, http://www.focus.de/digital/multimedia/datenschutz_aid_26653.html</ref><ref>Abgabenordnung, §139a und §139b [http://bundesrecht.juris.de/ao_1977/BJNR006130976.html#BJNR006130976BJNG009300301]</ref> | ||
Mit dem '''Online-Zugriff auf Melderegister''' können mit minimalem Aufwand (und somit minimaler Hemmschwelle) Personendaten angefordert und vollautomatisch verarbeitet werden. | Mit dem '''Online-Zugriff auf Melderegister''' können mit minimalem Aufwand (und somit minimaler Hemmschwelle) Personendaten angefordert und vollautomatisch verarbeitet werden. | ||
Diese technischen Lösungen verleiten dazu, Daten für vollkommen neue Zwecke zu nutzen, wie beispielsweise Erkennung auf Videobildern. | Diese technischen Lösungen verleiten dazu, Daten für vollkommen neue Zwecke zu nutzen, wie beispielsweise Erkennung auf Videobildern. | ||
Ein konkretes Beispiel für eine derartige Zweckentfremdung ist das '''LKW-Mautsystem'''. Es war ursprünglich nur zur Abrechnung der LKW-Maut bestimmt. | Ein konkretes Beispiel für eine derartige Zweckentfremdung ist das '''LKW-Mautsystem'''. Es war ursprünglich nur zur Abrechnung der LKW-Maut bestimmt. | ||
Offiziell wurde es mit dieser klaren Zweckbindung eingeführt, die kurz darauf aufgehoben wurde. | Offiziell wurde es mit dieser klaren Zweckbindung eingeführt, die kurz darauf aufgehoben wurde. | ||
Bereits in der Spezifikation der Ausschreibung wurden Eigenschaften vorgesehen, die über diesen Zweck weit hinaus gehen.<ref> | Bereits in der Spezifikation der Ausschreibung wurden Eigenschaften vorgesehen, die über diesen Zweck weit hinaus gehen.<ref>W wie Wissen, 5.1.2005, Patrick Hünerfeld, http://www.daserste.de/wwiewissen/beitrag.asp?uid=aouxi1wiqu95tuwt</ref> | ||
Das System ist in der Lage, den kompletten Personenverkehr auf deutschen Autobahnen zu überwachen. | Das System ist in der Lage, den kompletten Personenverkehr auf deutschen Autobahnen zu überwachen. | ||
Dieser Einsatz wurde bereits | Dieser Einsatz wurde bereits von einem Landesinnenminister [benennen] gefordert. | ||
Persönlichkeits- und Bewegungsprofile werden in unterschiedlichsten Lebensbereichen erstellt und miteinander verknüpft. | Persönlichkeits- und Bewegungsprofile werden in unterschiedlichsten Lebensbereichen erstellt und miteinander verknüpft. | ||
Die '''Vorratsdatenspeicherung''' | Die '''Vorratsdatenspeicherung''' erlaubt eine rückwirkende Analyse persönlicher, privater und beruflicher Interessen. | ||
Die Positionsermittlung, ob durch Mobiltelefone, RFID-Chips ('''elektronischer Reisepass'''), '''Überwachungskameras''' oder '''Maut-Brücken''', erlaubt umfassende Verfolgung jeder Bewegung. | Die Positionsermittlung, ob durch Mobiltelefone, RFID-Chips ('''elektronischer Reisepass'''), '''Überwachungskameras''' oder '''Maut-Brücken''', erlaubt umfassende Verfolgung jeder Bewegung. | ||
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Im Fall der '''Anti-Terror-Datei''' werden Informationen zusammengeführt, die zuvor aus gutem Grund getrennt gehalten wurden. | Im Fall der '''Anti-Terror-Datei''' werden Informationen zusammengeführt, die zuvor aus gutem Grund getrennt gehalten wurden. | ||
Die Trennung von Polizei und Geheimdienst wird schleichend aufgehoben | Die Trennung von Polizei und Geheimdienst wird schleichend aufgehoben. | ||
Durch die '''Zusammenführung''' von Daten und das Zusammenwirken der einzelnen Überwachungsmaßnahmen wird eine neue Dimension der Gefährdung von Grundrechten erreicht. | Durch die '''Zusammenführung''' von Daten und das Zusammenwirken der einzelnen Überwachungsmaßnahmen wird eine neue Dimension der Gefährdung von Grundrechten erreicht. | ||
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<references/> | <references/> | ||