Bearbeiten von „KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit - offener Brief - Formulierung“
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Sehr geehrte Abgeordnete (personalisierte Anrede), | Sehr geehrte Abgeordnete (personalisierte Anrede), | ||
die | die Teilnehmenden der 35,0ten Konferenz der Informatikfachschaften beobachten mit Entsetzen und großer Fassungslosigkeit, wie in zunehmendem Maße Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt werden. | ||
Die bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur "Inneren Sicherheit" verwandeln Deutschland in einen Überwachungsstaat. | Die bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur "Inneren Sicherheit" verwandeln Deutschland in einen Überwachungsstaat. | ||
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Unabhängig davon ist eine weit reichende Überwachung der Gesamtbevölkerung zur Bekämpfung einer "terroristischen Gefahr" unverhältnismäßig, da diese jeden einzelnen Bürger unter Generalverdacht stellt. | Unabhängig davon ist eine weit reichende Überwachung der Gesamtbevölkerung zur Bekämpfung einer "terroristischen Gefahr" unverhältnismäßig, da diese jeden einzelnen Bürger unter Generalverdacht stellt. | ||
Das ständige Gefühl, möglicherweise überwacht zu werden, schränkt uns | Das ständige Gefühl, möglicherweise überwacht zu werden, schränkt uns Bürger in der Wahrnehmung wichtiger demokratischer Rechte wie Versammlungsfreiheit, freie Informationsbeschaffung und freie Meinungsäußerung ein, wie bereits 1983 vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil festgestellt wurde. | ||
In einer Gesellschaft, in der kritische Denkweisen und nonkonformes Verhalten die Angst vor Nachteilen nach sich ziehen, werden Konformismus und demokratische Unmündigkeit erzeugt; sie verarmt kulturell. | In einer Gesellschaft, in der kritische Denkweisen und nonkonformes Verhalten die Angst vor Nachteilen nach sich ziehen, werden Konformismus und demokratische Unmündigkeit erzeugt; sie verarmt kulturell. | ||
Konkret wurden und werden ungeeignete und unverhältnismäßige Maßnahmen gerechtfertigt, die unsere Grundrechte massiv einschränken: | Konkret wurden und werden ungeeignete und unverhältnismäßige Maßnahmen gerechtfertigt, die unsere Grundrechte massiv einschränken: | ||
* Rasterfahndung | |||
* Videoüberwachung | |||
* Genanalysen | |||
* Zweckfremde Nutzung des Mautsystems | |||
* Elektronischer Reisepass | |||
* Anti-Terror-Datei | * Anti-Terror-Datei | ||
* | * Präventive Einschränkung der Freizügigkeit | ||
* | * Online-Zugriff auf Melderegister | ||
* Online-Durchsuchung | * Online-Durchsuchung | ||
* Vorratsdatenspeicherung | * Vorratsdatenspeicherung | ||
* | * Bundesweite Steuernummer | ||
* ... | * ... | ||
Diese und andere Maßnahmen greifen in vielfacher Weise in die Gesellschaft ein. | Diese und andere Maßnahmen greifen in vielfacher Weise in die Gesellschaft ein. | ||
Durch die '''bundesweite Steuernummer''' ist jeder Bürger | Durch die geplante '''bundesweite Steuernummer''' ist jeder Bürger durch eine eindeutige, zentral gespeicherte Kennung in diversen Datenbanken erfasst. | ||
Mit dem '''Online-Zugriff auf Melderegister''' können mit minimalem Aufwand (und somit minimaler Hemmschwelle) Personendaten angefordert und vollautomatisch verarbeitet werden. | Mit dem '''Online-Zugriff auf Melderegister''' können mit minimalem Aufwand (und somit minimaler Hemmschwelle) Personendaten angefordert und vollautomatisch verarbeitet werden. | ||
Diese technischen Lösungen verleiten dazu, Daten für vollkommen neue Zwecke zu nutzen, wie beispielsweise Erkennung auf Videobildern. | Diese technischen Lösungen verleiten dazu, Daten für vollkommen neue Zwecke zu nutzen, wie beispielsweise Erkennung auf Videobildern. | ||
Ein konkretes Beispiel für eine derartige Zweckentfremdung ist das '''LKW-Mautsystem'''. Es war ursprünglich nur zur Abrechnung der LKW-Maut bestimmt. | Ein konkretes Beispiel für eine derartige Zweckentfremdung ist das '''LKW-Mautsystem'''. Es war ursprünglich nur zur Abrechnung der LKW-Maut bestimmt. | ||
Offiziell wurde es mit dieser klaren Zweckbindung eingeführt, die kurz darauf aufgehoben wurde. | Offiziell wurde es mit dieser klaren Zweckbindung eingeführt, die kurz darauf aufgehoben wurde. | ||
Bereits in der Spezifikation der Ausschreibung wurden Eigenschaften vorgesehen, die über diesen Zweck weit hinaus gehen. | Bereits in der Spezifikation der Ausschreibung wurden Eigenschaften vorgesehen, die über diesen Zweck weit hinaus gehen. | ||
Das System ist in der Lage, den kompletten Personenverkehr auf deutschen Autobahnen zu überwachen. | Das System ist in der Lage, den kompletten Personenverkehr auf deutschen Autobahnen zu überwachen. | ||
Dieser Einsatz wurde bereits | Dieser Einsatz wurde bereits von einem Landesinnenminister gefordert. | ||
Persönlichkeits- und Bewegungsprofile werden in unterschiedlichsten Lebensbereichen erstellt und miteinander verknüpft. | Persönlichkeits- und Bewegungsprofile werden in unterschiedlichsten Lebensbereichen erstellt und miteinander verknüpft. | ||
Die '''Vorratsdatenspeicherung''' | Die '''Vorratsdatenspeicherung''' erlaubt eine rückwirkende Analyse persönlicher, privater und beruflicher Interessen. | ||
Die Positionsermittlung, ob durch Mobiltelefone, RFID-Chips ('''elektronischer Reisepass'''), '''Überwachungskameras''' oder '''Maut-Brücken''', erlaubt umfassende Verfolgung jeder Bewegung. | Die Positionsermittlung, ob durch Mobiltelefone, RFID-Chips ('''elektronischer Reisepass'''), '''Überwachungskameras''' oder '''Maut-Brücken''', erlaubt umfassende Verfolgung jeder Bewegung. | ||
Die heimliche '''Online-Durchsuchung''' von privaten Computern ist ein massiver Eingriff in den persönlichen Raum der | Die heimliche '''Online-Durchsuchung''' von privaten Computern ist ein massiver Eingriff in den persönlichen Raum der Bürger. Da sie unbemerkt stattfindet, müssen alle Bürger in ständiger Angst vor dieser Maßnahme leben und werden ihr Verhalten entsprechend anpassen. | ||
Eine aktive Manipulation des untersuchten Computers ist | Eine aktive Manipulation des untersuchten Computers ist dabei unvermeidlich. Dies macht ihn als Beweismittel ungeeignet. | ||
Außerdem speichert ein Computer, anders als die meisten anderen Haushaltsgegenstände, oft über lange Abschnitte des Lebens seiner Nutzer detaillierte und sehr intime Informationen. | Außerdem speichert ein Computer, anders als die meisten anderen Haushaltsgegenstände, oft über lange Abschnitte des Lebens seiner Nutzer detaillierte und sehr intime Informationen. | ||
Im Fall der '''Anti-Terror-Datei''' werden Informationen zusammengeführt, die zuvor aus gutem Grund getrennt gehalten wurden. | Im Fall der '''Anti-Terror-Datei''' werden Informationen zusammengeführt, die zuvor aus gutem Grund getrennt gehalten wurden. | ||
Die Trennung von Polizei und Geheimdienst wird schleichend aufgehoben | Die Trennung von Polizei und Geheimdienst wird schleichend aufgehoben. | ||
Durch die '''Zusammenführung''' von Daten und das Zusammenwirken der einzelnen Überwachungsmaßnahmen wird eine neue Dimension der Gefährdung von Grundrechten erreicht. | Durch die '''Zusammenführung''' von Daten und das Zusammenwirken der einzelnen Überwachungsmaßnahmen wird eine neue Dimension der Gefährdung von Grundrechten erreicht. | ||
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Dass der Bundespräsident unabhängig Gesetze im Sinne seiner Aufgabenstellung prüft und diese zumindest manchmal trotz politischen Druckes zurückweist, ist ein kleiner, leider nicht hinreichender Lichtblick. | Dass der Bundespräsident unabhängig Gesetze im Sinne seiner Aufgabenstellung prüft und diese zumindest manchmal trotz politischen Druckes zurückweist, ist ein kleiner, leider nicht hinreichender Lichtblick. | ||
Bitte kommen Sie Ihren Pflichten als Abgeordneter nach, damit wir nicht unsere Bürgerrechte unter Berufung auf Art. 20.4 GG selbst schützen müssen. | |||
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TODO: geschlechtsneutrale Formulierung, Teilnehmenden, ... | |||
Fragmente: | |||
Gleichermaßen werden EU-Richtlinien umgesetzt, selbst wenn sie dem Kern der Verfassung widersprechen. | |||
Gleiches gilt für die Umsetzung von EU-Richtlinien. | |||
insbesondere wenn über den Umweg EU in Deutschland verfassungswidrige Gesetze über die Hintertür einzuschleusen. | |||
die | |||
- | Auch die Umsetzung von EU-Richtlinien werden über diesen Geist gestellt. | ||
Es ist eine Missachtung dieser Verfassung, immer wieder Gesetze zu formulieren, die mit dieser im Widerspruch stehen und regelmäßig vom Verfassungsgericht beanstandet werden müssen. | |||
Genauso inakzeptabel ist die Umsetzung von EU-Richtlinien, die dem Geist des Grundgesetzes widersprechen. | |||
Die Kombination dieser beiden Tendenzen, dem deutschen Grundgesetz widersprechende Maßnahmen über den Umweg EU dennoch in nationales Recht einzuschleusen... | |||
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