Bearbeiten von „KIF445:Resolutionen/Bildungsgebuehren in BaWue“

= Resolutionsentwurf =

Die {{KIF|44,5}} lehnt jegliche Form von Bildungsgebühren ab. Wir sind fest davon überzeugt, dass jeder Mensch unabhängig seiner Herkunft und finanziellen Möglichkeiten studieren können muss.

Bildung ist ein Menschenrecht, das Niemandem verwehrt werden darf. Bildungsgebühren für einzelne Studierendengruppen sind Diskriminierung. Bildungsgebühren sind sozial nicht gerecht, verstärken die wirtschaftliche Spaltung der Gesellschaft und widerstreben jeglichen Maßnahmen zur Erhöhung der Chancengleichheit.

Internationale Studierende sind eine wesentliche Bereicherung der Hochschulen, das kennenlernen anderer Fachkulturen ist unverzichtbar. 
Der Bildungsstandort Baden-Württemberg verliert mit der Einführung der Bildungsgebühren für Bildungsausländer massiv an Attraktivität.

Die Bildungsgebühren für Zweitstudierende stehen im Widerspruch zur gesellschaftlichen Verantwortung der Bildung, insbesondere der Aus- und Weiterbildung. Unsere Gesellschaft befindet sich in einem stetigen wirtschaftlichen Wandel, weswegen die Bildung eine wichtige Angelegenheit bildet, die ständig fortgeführt werden muss. Eine breite und interdisziplinäre Bildung ist unabdingbar, insbesondere für die wirtschaftliche Zukunft.

Die geplante Gebührenerhebung begründet die Landesregierung mit notwendigen Sparzwängen - dabei werden diese erst durch die Haushaltsplanung geschaffen und sind keinesfalls alternativlos.
Alternative 1: Abschaffung der VG-Wort
Alternative 2: Drittmittel-Pauschale erhöhen.

Wer an der Bildung spart, spart an der Zukunft.

== Adressaten ==
* Landtagsfraktionen
* Ministerin Bauer
* Wissenschaftspolitische Sprecher
* ...

= Resolution KIF 34,5 =
Die 34,5. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften in  Graz spricht sich gegen jede Form von Bildungsgebühren aus. Bildungsgebühren sind sozial unverträglich. Sie stehen im Widerspruch zur gesellschaftlichen Verantwortung für Bildung und Ausbildung. 

= Diskussionsmitschrieb =
* WS17/18 soll es in Kraft treten
* Februar 2017 soll es den Gesetzesentwurf geben.
* Die Anzahl der Nicht-EU-Studierenden beträgt derzeit etwa 4300 (Durchschnitt   aus SS 16 und WS 15/16). Unter der Annahme, dass diese Zahl durch die neuen Studiengebühren nicht beeinflusst wird, würden sich Mehreinnahmen in Höhe von maximal etwa 2,6 Mio. EUR pro Jahr für das KIT ergeben. Dem gegenüber würden Mehrausgaben des KIT für die Erhebung der Studiengebühren in Höhe von geschätzt etwa 400T EUR pro Jahr stehen.
* Internationals dürfen nicht automatisch hier arbeiten! Visa-Hürden und Co.
* HS Emden: Es existiert ein Master-Studiengang, dessen Studiengebühren von der HS selber erstellt werden.
* Vor 5 Jahren von Grün-Rot abgeschafft, nun von Grün-Schwarz wieder eingeführt, selbe Ministerin.
* Personalia ist das Problem, nicht das Geld ("reicher" Süden). Man braucht mehr Kontrolle, nicht mehr Geld.
* Flüchtlingskrise-Trittbrettfahrer
* Tu Darmstadt: würde man es in Hessen einführen, würde der Status der Uni darunter leiden, da sie international hoch angesehen ist und mit geplanter Umstellung auf ausschließlich englische Master, da man weiterhin (mehr) internationale Studierende aufnehmen möchte und somit noch attraktiver werden möchte
* doppelstudium? Ist das Gebührenpflichtig?
* in Ländern mit Studiengebühren sind die ehemaligenen Studierenden verschuldet.

= Linksammlung =
* Pressemitteilung von der  KSS (Landesstudivertretung Sachsen):
http://www.kss-sachsen.de/uploads/media/PM_13-16.pdf

* Argumente gegen Studiengebühren:
http://www.studis-online.de/StudInfo/Gebuehren/warum_keine_studiengebuehren.php

* 1. Vorstoß 2013:
http://www.studis-online.de/HoPo/art-1573-bawue-gebuehren-fuer-auslaender.php

* Klage gegen Studiengebühren in Leipzig:
http://www.studis-online.de/HoPo/art-1821-gebuehren-internationale-studis.php

* 2. Vorstoß:
http://www.studis-online.de/HoPo/art-1964-gebuehrenplaene-bawue.php

* Beschluss Kabinett BaWü:
http://www.studis-online.de/HoPo/art-1974-gebuehren-bawue-kabinett.php

* Umfrage der Universität Ulm der Internationals:
http://doodle.com/poll/zk86eu5xexr7d9gtd3mwcbgu/admin#table

* Bundesverband ausländischer Studierender:
http://bas-ev.de/

* Auszug aus einem Rechtsgutachten von RA Wilhelm Achelpöhler:
"Die Erhebung einer Studiengebühr allein von Studierenden aus nicht EU Staaten 
bei gleichzeitiger Gebührenfreiheit aller anderen Studierenden ist mit Art. 3 Abs 1 
GG  i.V.m  Art.  11  Abs.  1  LV  BW  und    Art.  2  Abs.  2,  Art.  13  Abs.  2  lit.  c  UN-
Sozialpakt nicht vereinbar."
http://www.abs-bund.de/uploads/media/Gutachten_pdf__1__Datei__Gutachten_pdf_.pdf

* Antwort der Ministerin: 
http://www.abs-bund.de/aktuelles/ansicht/rechtsgutachten-wissenschaftsministerin-bauer-ba-wue-antwortet-dem-abs/

* Rechtsgutachten für das Land:
https://mwk.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mwk/intern/dateien/pdf/Studium_und_Lehre/14_11_20_Gutachten_Prof_Riedel_Nicht-EU-Auslaender.pdf

* Antwortschreiben von RA Achelpöhler im Auftrag des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren:
http://www.abs-bund.de/uploads/media/STE_z__Gutachten_Eibe_Riedel-3.pdf

* Butterbrezel Aktion der Ministerin:
http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg/campus_artikel,-Wissenschaftsministerin-Bauer-Mit-Brezeln-gegen-die-Wohnungsnot-_arid,223632.html