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Konferenz der Informatikfachschaften kritisiert Einschränkung der Grundrechte / Wandlung zum Überwachungsstaat befürchtet


In einem jetzt veröffentlichten Offenen Brief an die Abgeordenten des Deutschen Bundestages kritisiert die Konferenz der Informatikfachschaften[1] (KIF) scharf die Einschränkung der Grundrechte durch Maßnahmen, die der ''Inneren Sicherheit'' dienen sollen.

Vor dem Hintergrund einer terroristischen Bedrohung werde in der Bevölkerung systematisch Angst geschürt, zur Bekämpfung dieser Bedrohung die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt.

Maßnahmen wie die bundesweite Steuernummer, der Online-Zugriff auf Melderegister und der vorbereitete Zugriff auf das LKW-Maut System ermöglichen in Kombination die Vollerfassung jedes Einzelnen.

Die KIF stellt fest: "Die heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern ist ein Eingriff in den persönlichen Raum [..] Eine aktive Manipulation des untersuchten Computers [..] unvermeidlich."

Im Zentrum der Kritik steht dabei Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), dem der wiederholte Bruch "[seines Amtseides], die Verfassung zu schützen und zu achten" vorgeworfen wird.


Den vollständigen Text des Offenen Briefes finden Sie auf der Webseite der Konferenz der Informatikfachschaften:

http://kif.fsinf.de/wiki/KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit_-_offener_Brief_-_Formulierung

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[1] Über die Konferenz der Informatikfachschaften

Die Konferenz der Informatikfachschaften (KIF) ist der Verbund von XX Studierendenvertretungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Zusammen repräsentieren sie rund YY.000 Studierende an mehr als ZZ Hochschulen.

Die KIF tritt halbjährlich zusammen, um sich gegenseitig über aktuelle Themen auszutauschen und die Arbeit der Studierendenvertretungen zu koordinieren.

Die letzte KIF fand im Mai 2007 in Karlsruhe statt, für November ist die nächste Konferenz in ORT geplant.

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Ansprechpartner: Gertrude Schlacker, ....