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\renewcommand{\labelenumi}{(\arabic{enumi})}
\renewcommand{\labelenumii}{\arabic{enumii}.}

% TODO
\newcommand{\ort}{Hochschulort}
\newcommand{\name}{Fachschaft Informatik Uni \ort\ Kasse e.V.}
\date{}

\title{Satzung des ``\name''}
\author{}


\begin{document}

\maketitle


\part{Allgemeine Bestimmungen}

\section{Name, Sitz und Eintragung}

\begin{enumerate}
 \item Der Verein führt den Namen ``\name''.
 \item Der Sitz des Vereins ist \ort.
 \item Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen.
 \item Das Geschäftsjahr beginnt jeweils am X.X. eines Jahres.% TODO
       % Abhängig von Gremienwahl, Semesterbeginne etc., ohne diesen Punkt gilt das Kalenderjahr.
\end{enumerate}

\section{Zweck und Aufgaben des Vereins}

\begin{enumerate}
 \item Zweck des Vereins ist
  \begin{enumerate}
   \item % Hängt von der Definition der Fachschaft ab
         % Gemeinnützige Zwecke siehe §52 AO
  \end{enumerate}
 \item Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 52 ff AO.
 \item Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke (unter der Beachtung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) verwendet werden.
       % Wirtschaftlichkeit/Sparsamket = günstigsten Anbieter wählen
       Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
       % TODO: CoLa oder Stony fragen
       Sie haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anspruch auf Vereinsvermögen.
 \item Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 \item Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
 \item (Der Verein ist nicht parteipolitisch gebunden.)
\end{enumerate}

\part{Rechtsverhältnisse des Vereins und seiner Mitglieder}

\section{Erwerb der Mitgliedschaft}

\begin{enumerate}
 \item ordentliche Mitgliedschaft
  \begin{enumerate}
   \item Jede/r ordentlich immatrikulierte Studierende der <<FACHBEREICH/STUDIENGANG>> an <<HOCHSCHULE>> kann Mitglied werden.
   \item Der Antrag auf Aufnahme ist schriftlich (an den Vorstand) zu stellen.
% a   \item Die Aufnahme muß durch die Mitgliederversammlung mit <<X/Y>>-Mehrheit aller anwesenden Mitglieder gebilligt werden.
% b1,b2   \item Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme.
% b2   \item Im Falle der Ablehnung besteht ein Widerspruchsrecht, über das die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
   \item Ein Aufnahmeanspruch besteht (nicht | für gewählte Fachschaftssprecher, ...).
   \item Aufnahmekriterium ist das glaubwürdige, zuverlässige und andauernde Eintreten für die Zwecke des Vereins. % FIXME: klingt komisch
  \end{enumerate}

 \item Fördermitgliedschaft
  \begin{enumerate}
   \item Alle natürlichen oder juristischen Personen, die die Ziele des
 Vereins unterstützen, können Fördermitglied werden.
   \item §3 Absatz 1 Nummer 2 gilt entsprechend.
  \end{enumerate}

 \item Ehrenmitgliedschaft
  \begin{enumerate}
   \item Ehrenmitglieder können mit einer <<X/Y>>-Mehrheit der Mitgliederversammlung und Zustimmung der bertreffenden Person ernannt werden.
   \item §3 Absatz 1 Nummer 2 gilt entsprechend.
  \end{enumerate}

\end{enumerate}

\section{Rechte und Pflichten der Mitglieder}

\begin{enumerate}
 \item 
\end{enumerate}

 1. Jedes Mitglied ist verpflichtet den satzungsgemäßen Zweck des
 Vereins zu unterstützen [OPTION: und aktiv mitzuarbeiten].
 [OPTION: 2. Die Teilnahme an den Mitgliederversammlungen ist, außer bei besonderen dem Vorstand gegenüber begründeten Ausnahmen, Pflicht für jedes ordentliche Mitglied.]
 [OPTION: 3. Es werden keine Mitgliedsbeiträge erhoben.]

\section{Beendigung der Mitgliedschaft}
 1. Die ordentliche Mitgliedschaft endet:
 (1) wenn ein Mitglied schriftlich seinen Austritt gegenüber dem
 Vorstand erklärt.
 (2) wenn die Mitgliederversammlung mit <<X/Y>>-Mehrheit der anwesenden Mitglieder den Ausschluß beschließt und ein wichtiger Grund, wie ein schwerwiegender Verstoß gegen die Satzung oder Schädigung des Vereinsansehens, vorliegt. % Aus dem allgemeinem Vereinsrecht. (Ausformulieren der Kommentar)
 (3) mit dem Verlust der Voraussetzungen zum Erwerb der Mitgliedschaft nach §3 Satz 1.
 2. Die Fördermitgliedschaft und  Ehrenmitgliedschaft kann nur durch die schriftliche Erklärung des Mitgliedes oder durch begründeten Ausschluss beendet werden. Bei Ausschluss findet §(weiter) entsprechende Anwendung
 3. Die ordentliche Mitgliedschaft geht in eine Fördermitgliedschaft
 über, falls die Bedingungen in §3 Satz 1 nicht mehr erfüllt
 sind. Das ordentliche Mitglied hat den Wegfall der Bedingungen dem Vorstand anzuzeigen.
 4. Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden einem ausscheidenden Mitglied keine Einlagen oder Beiträge zurückerstattet.

 \section{Organe des Vereins}

 \begin{enumerate}
  \item Die Organe des Vereins sind
   \begin{enumerate}
    \item die Mitgliederversammlung
    \item der Vorstand
    \item (die Revisoren/Kassenprüfer)
   \end{enumerate}
 \end{enumerate}


 \section{Mitgliederversammlung}

 1. Jedes ordentliche Mitglied hat auf der Mitgliederversammlung eine Stimme. [OPTION: Eine Stimmrechtsübertragung ist möglich.]                                                                                                                    % Dieser Punkt ist weiter auszuformulieren, grundsätzlich ist aber die Übertragung der eigenen Stimme nicht möglich. §38 BGB
 2. Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Vorstand.
 3. Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit einer <<X/Y>>-Mehrheit der
 ordentlichen Mitglieder beschlußfähig. Bei
 Beschlußunfähigkeit ist eine zweite
 Mitgliederversammlung nach Ablauf von 2 Wochen bis zu einem Monat mit
 der gleichen Tagesordnung einzuberufen.  Diese ist ohne
 Rücksicht auf die Anzahl der  anwesenden ordentlichen Mitglieder beschlußfähig.
 4. Der Termin der Mitgliederversammlung ist so zu wählen, dass möglichst viele ordentliche Mitglieder anwesend sein
 können, sofern keine besondere Dringlichkeit dem entgegen
 steht.                                                                                                                                                                                                                                                           % http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__32.html
 [OPTION: <<Abweichungen vom §32(1) Satz 3 BGB>>                                                                                                                                                                                                               % Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

5.Die Mitgliederversammlung muß in jedem Semester während
des Vorlesungszeitraums mindestens einmal zusammentreten.



\section{Einberufung der Mitgliederversammlung}

1. Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung muss mindestens
<<ausreichender Zeitraum>> vorher
schriftlich unter Angabe der Tagesordnung durch den Vorstand
erfolgen. Zur Wahrung genügt die elektronische Form der
Mitteilung.

2. Die Einladung zur Mitgliederversammlung muß allen Mitglieder
zugänglich gemacht werden.

% Folgende Absätze sind optional und änderbar. Ansonsten gelten Standardregelungen.

3. Jedes Mitglied kann bis spätestens <<Zeitraum>> vor dem Tag der
Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass
weitere Punkte nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt
werden. Der Vorstand hat die Änderungen der Tagesordnung zeitnah zu
veröffentlichen.

4. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die
erst zu Beginn der Versammlung gestellt werden, entscheidet die
Mitgliederversammlung durch Beschuss oder kann durch nicht
akzeptieren durch ein ordentliches Mitglied auf die nächste
Sitzung verschoben werden.
% Kritische Punkte wie Satzungsänderungen, Wahlen usw sollten hier ausgeschlossen werden.

5. Wenn <<X/Y>> der ordentlichen Mitglieder die Einberufung einer Mitgliederversammlung fordern, muss der Vorstand dem innerhalb von <<Z>> Wochen nachkommen.

 \section{Mitgliederversammlung}

 \begin{enumerate}
 \item Jedes ordentliche Mitglied hat auf der Mitgliederversammlung eine Stimme.                                                                                                                     % Dieser Punkt ist weiter auszuformulieren, grundsätzlich ist aber die Übertragung der eigenen Stimme nicht möglich. §38 BGB
 \item Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Vorstand.
 \item Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit einer <<X/Y>> -Mehrheit der
 ordentlichen Mitglieder beschlussfähig. Bei
 Beschlussunfähigkeit ist eine zweite
 Mitgliederversammlung nach Ablauf von <<X>> Wochen bis zu <<Y>> Wochen mit
 der gleichen Tagesordnung einzuberufen.  Diese ist ohne
 Rücksicht auf die Anzahl der  anwesenden ordentlichen Mitglieder beschlussfähig.
% Es ist auch eine absolute Zahl an Mitgliedern für die Beschlussfähigkeit möglich.
                                                                                                                                                                                                            % Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

\item Die Mitgliederversammlung muss im Geschäftsjahr mindestens einmal zusammentreten.
% Kann aber auch öfter passieren - nur mindestens einmal im Jahr

\item Die Mitgliederversammlung fällt Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder, außer die Satzung legt an entsprechender Stelle eine andere Mehrheit fest.

\item Die Satzung kann nur durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung geändert werden. Hierzu ist eine Mehrheit von <<X/Y>> (aller/anwesender) ordentlichen Mitglieder notwendig.
% "Anwesende" ist praktisch, weil man ansonsten Probleme bekommen kann, die Satzung ändern zu können. Andererseits problematisch wegen Möglichkeit der "feindlichen" Übernahme
% OPTION: Zusätzlich absolute Mindestmitgliederanzahl möglich

\item Satzungsänderungsvorschläge sind spätestens mit der Einladung zur Mitgliederversammlung (in Textform) zu verschicken.
% OPTION: Versandart bestimmen oder weglassen.

\item Eine Auflösung des Vereins kann nur auf einer Mitgliederversammlung und mit einer Mehrheit von <<X/Y>> (aller/anwesender) ordentlichen Mitglieder beschlossen werden.

\item Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert. 
% D.h. alle Wahlen, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Anwesende, Beschlüsse mit exakten Ergebnissen, Tag, Ort und Unterschrift vom Protokollanten
% Kein Diskussionsverlauf

\item Die Mitgliederversammlung beschließt den Vereinshaushalt.

\item Die Mitgliederversammlung beschließt über die Entlastung des Vorstands.

\item Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand für 1 Jahr.

\item Die Mitgliederversammlung bestimmt (OPTION: kann bestimmen) <<X>> Kassenprüfer.
% Sind optional, aber 1-2 sind empfehlenswert
 \end{enumerate}


\section{Vorstand}

 \begin{enumerate}
\item Der Vorstand besteht aus mindestens <<X>> Mitgliedern.

\item Die Mitglieder des Vorstand sind: (Alles optional!)
\begin{enumerate}
\item Der Vorsitzende 
\item Der stellvertretende Vorsitzende 
\item Der Kassenwart
\item Der Schriftführer
\item ...
\end{enumerate}
% Sinnvoll ist eine ungerade Anzahl größer 1 als Vorstandsmitglieder

\item Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.

\item Der Verein wird durch den Vorsitzenden des Vereins außergerichtlich und gerichtlich vertreten. Wenn der Vorsitzende verhindert ist, kann der stellvertretende Vorsitzende dies übernehmen.
% Hier sind beliebige Kombinationen möglich: Alle sind einzeln vertretungsberechtigt. Nur zwei zusammen sind vertretungsberechtigt. Der Vorsitzende ist alleine vertretungsberechtigt und Kassenwart und Schriftführer nur beide zusammen. Usw...
% Der Vorstand kann Personen benennen, die auf seine Weisung agieren und im Namen des Vereins handeln dürfen. Diese sind rechenschaftspflichtig gegenüber dem Vorstand/Mitgliederversammlung.

\item Der Vorstand führt die laufenden Vereinsgeschäfte.

\item Stehen der Eintragung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der Vorstand berechtigt, entsprechende Änderungen eigenständig durchzuführen.

(OPTION:)
\item Gibt es bei einer Abstimmung innerhalb des Vorstands eine Stimmengleichheit, dann zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt.

 \end{enumerate}


\part{Schlussbestimmungen}

\section{Auflösung}

 \begin{enumerate}
\item Bei Auflösung des Vereins oder beim Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an eine Vereinigung, die auf einer Mitgliederversammlung bestimmt wird. Diese Vereinigung hat das Vermögen von \name  für einen ausschließlich gemeinnützigen (satzungsmäßigen) Zweck zu verwenden.
% Kann auch konkrete Vereinigung angegeben werden, z.B. Uni, Fakultät, ...

\item Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
 \end{enumerate}

\section{Inkrafttreten}
\begin{enumerate}
   \item Die Satzung wurde am **.**.**** in **** beschlossen und tritt am selben Tag in Kraft. Sie entfaltet ihre äußere Wirkung durch Eintragung ins Vereinsregister.
% Bei jeder Satzungsänderung hier vermerken

\end{enumerate}



\end{document}
