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\setkomavar{fromname}{35,0.~Konferenz der Informatikfachschaften}
\setkomavar{fromaddress}{c/o Fachschaft Mathematik/Informatik\\Universität Karlsruhe (TH)\\76128 Karlsruhe}
\setkomavar{backaddress}{35,0.\,KIF, c/o Fachschaft M/I\\Universität Karlsruhe (TH)\\76128 Karlsruhe}
\setkomavar{date}{20.\,Mai~2007}
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\setkomavar{signature}{die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der\\35,0\hspace{1pt}ten Konferenz der Informatikfachschaften
}

\newcommand{\letterfor}[4]{%
\begin{letter}{#1\\#2}

\opening{Sehr geehrte#3 #4 #1,}

die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 35,0\hspace{1pt}ten Konferenz der
Informatikfachschaften beobachten mit Entsetzen und großer
Fassungslosigkeit, wie in zunehmendem Maße Grund- und Freiheitsrechte
in der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt werden.

Die bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur "`Inneren
Sicherheit"' verwandeln Deutschland in einen Überwachungsstaat.

Vor dem Hintergrund "`terroristischer Bedrohung"' wird in der
Bevölkerung bewusst und systematisch Angst geschürt. Damit werden
Überwachungsgesetze, die sich gegen praktisch jeden richten, begründet
und umgesetzt. Diese stellen eine oberflächliche Beruhigung der zuvor
geschürten Ängste dar, sind für den Schutz vor Anschlägen jedoch
weitgehend ungeeignet.

Unabhängig davon ist eine weit reichende Überwachung der
Gesamtbevölkerung zur Bekämpfung einer "`terroristischen Gefahr"'
unverhältnismäßig, da diese jeden einzelnen Bürger unter
Generalverdacht stellt.

Das ständige Gefühl, möglicherweise überwacht zu werden, schränkt uns
Bürgerinnen und Bürger in der Wahrnehmung wichtiger demokratischer
Rechte wie Versammlungsfreiheit, freie Informationsbeschaffung und
freie Meinungsäußerung ein, wie bereits 1983 vom
Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil festgestellt wurde. In
einer Gesellschaft, in der kritische Denkweisen und nonkonformes
Verhalten die Angst vor Nachteilen nach sich ziehen, werden
Konformismus und demokratische Unmündigkeit erzeugt; sie verarmt
kulturell.

Konkret wurden und werden ungeeignete und unverhältnismäßige Maßnahmen
gerechtfertigt, die unsere Grundrechte massiv einschränken:

\begin{itemize*}
\item Rasterfahndung
\item Videoüberwachung
\item Genanalysen
\item Zweckfremde Nutzung des Mautsystems
\item Elektronischer Reisepass
\item Anti-Terror-Datei
\item Präventive Einschränkung der Freizügigkeit
\item Online-Zugriff auf Melderegister
\item Online-Durchsuchung
\item Vorratsdatenspeicherung
\item Bundesweite Steuernummer
\item \dots
\end{itemize*}

Diese und andere Maßnahmen greifen in vielfacher Weise in die Gesellschaft ein.

Durch die bundesweite Steuernummer ist jeder Bürger und jede Bürgerin
durch eine eindeutige, zentral gespeicherte Kennung in diversen
Datenbanken erfasst.\footnote{"`Der durchnummerierte Bürger"', Focus
  Online, 2.\,12.\,2006,\\
  \url{http://www.focus.de/digital/multimedia/datenschutz_aid_26653.html}}~\footnote{Abgabenordnung,
  §139a und §139b} Mit dem Online-Zugriff auf Melderegister können mit
minimalem Aufwand (und somit minimaler Hemmschwelle) Personendaten
angefordert und vollautomatisch verarbeitet werden.  Diese technischen
Lösungen verleiten dazu, Daten für vollkommen neue Zwecke zu nutzen,
wie beispielsweise Erkennung auf Videobildern. Ein konkretes Beispiel
für eine derartige Zweckentfremdung ist das LKW-Mautsystem. Es war
ursprünglich nur zur Abrechnung der LKW-Maut bestimmt. Offiziell wurde
es mit dieser klaren Zweckbindung eingeführt, die kurz darauf
aufgehoben wurde. Bereits in der Spezifikation der Ausschreibung
wurden Eigenschaften vorgesehen, die über diesen Zweck weit hinaus
gehen.\footnote{"`Startschuss für die PKW-Maut"', W wie Wissen,
  5.\,1.\,2005,\\
  \url{http://www.daserste.de/wwiewissen/beitrag.asp?uid=aouxi1wiqu95tuwt}}
Das System ist in der Lage, den kompletten Personenverkehr auf
deutschen Autobahnen zu überwachen.  Dieser Einsatz wurde bereits
2005 von Bundesinnenminister Schäuble gefordert.\footnote{"`Regierung will Maut-Daten zur Fahndung nutzen"', tagesschau.de, 26.\,11.\,2005,\\\url{http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4991182,00.html}}\,\footnote{"`Keine Dauerbeschattung des Autobahnverkehrs!"', CCC, 28.\,11.\,2005,\\\url{http://www.ccc.de/updates/2005/schaeublesmaut}}

Persönlichkeits- und Bewegungsprofile werden in unterschiedlichsten
Lebensbereichen erstellt und miteinander verknüpft. Die
Vorratsdatenspeicherung\footnote{"`Regierung beschließt Vorratsdatenspeicherung"', golem.de, 18.\,4.\,2007,\\\url{http://www.golem.de/0704/51766.html}}
 erlaubt eine rückwirkende Analyse
persönlicher, privater und beruflicher Interessen. Die
Positionsermittlung, ob durch Mobiltelefone, RFID-Chips
(elektronischer Reisepass), Überwachungskameras oder Maut-Brücken,
erlaubt umfassende Verfolgung jeder Bewegung.

Die heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern ist ein
massiver Eingriff in den persönlichen Raum der Bürgerinnen und Bürger.
Da sie unbemerkt stattfindet, müssen alle Bürger und Bürgerinnen in
ständiger Angst vor dieser Maßnahme leben und werden ihr Verhalten
entsprechend anpassen. Eine aktive Manipulation des untersuchten
Computers ist bei Online-Durchsuchungen unvermeidlich. Dies macht ihn
als Beweismittel ungeeignet. Außerdem speichert ein Computer, anders
als die meisten anderen Haushaltsgegenstände, oft über lange
Abschnitte des Lebens seiner Nutzer detaillierte und sehr intime
Informationen.

Im Fall der Anti-Terror-Datei werden Informationen zusammengeführt,
die zuvor aus gutem Grund getrennt gehalten wurden. Die Trennung von
Polizei und Geheimdienst wird schleichend
aufgehoben.\footnote{"`Innenminister beschließen Anti-Terror-Datei"',
  Bundeszentrale für politische Bildung, 4.\,9.\,2006,\\
  \url{http://www.bpb.de/themen/IPW1ZD}}

Durch die Zusammenführung von Daten und das Zusammenwirken der
einzelnen Überwachungsmaßnahmen wird eine neue Dimension der
Gefährdung von Grundrechten erreicht.

Die Bestrebungen, das Grundgesetz in seinem Wesensgehalt, nämlich dem
Schutz der Bürger- und Menschenrechte, zu ändern, um
Überwachungsmaßnahmen zu legalisieren, sind verfassungsfeindlich. Die
Schutzfunktion des Grundgesetzes, den schleichenden Übergang in einen
totalitären Staat nachhaltig zu verhindern, wird dabei ausgehöhlt.

Hier werden bewusst Gesetze formuliert, die im Widerspruch zum Geist
des Grundgesetzes stehen, und wiederholt vom Verfassungsgericht
beanstandet werden müssen. Unter anderem wird versucht, über die
"`Hintertür EU-Recht"' die Verfassung zu umgehen.

Maßnahmen, die die Grundpfeiler unseres Gesellschaftssystems versetzen
sollen, müssen offen und breit in der gesamten Gesellschaft diskutiert
werden. Diese tiefgreifenden Änderungen werden jedoch zur Zeit eher
still und heimlich im Hinterzimmer formuliert und im Eilverfahren vom
Parlament durchgewunken.

Der Datenschutz und die Informationelle Selbstbestimmung sind Güter
von Verfassungsrang. Deshalb muss den Bedenken des
Datenschutzbeauftragten mehr Gehör geschenkt werden. Bei fachlich
begründeten Bedenken gegen Gesetzesvorhaben sollte er die Überprüfung
durch das Verfassungsgericht einleiten können, was das Inkrafttreten
bis zum Abschluss der Prüfung aufschiebt.

Wir erinnern die Regierung an ihre Pflicht, das Grundgesetz zu achten
und zu schützen. Wir fordern die Abgeordneten auf, in ihrer Funktion
als gesetzgebende Gewalt kein Gesetz zu beschließen, das dem
freiheitlichen Geist unseres Grundgesetzes widerspricht. Das Parlament
muss darüber hinaus seine Aufgabe als Kontrollinstanz wahrnehmen und
sicherstellen, dass die Regierung nur innerhalb der von der Verfassung
gesetzten Schranken handelt.

Insbesondere das Verhalten des Innenministers Herrn Dr. Schäuble
zeigt, dass dieser in eklatanter Art und Weise seinen Amtseid, die
Verfassung zu schützen und zu achten, wiederholt bricht.

Dass der Bundespräsident unabhängig Gesetze im Sinne seiner
Aufgabenstellung prüft und diese zumindest manchmal trotz politischen
Druckes zurückweist, ist ein kleiner, leider nicht hinreichender
Lichtblick.

Erhalten Sie uns unsere Grundrechte und die Freiheit, diese zu
verteidigen. Kommen Sie Ihren Pflichten als Abgeordneter nach, damit
wir nicht nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten letztendlich
unsere Bürgerrechte unter Berufung auf Art. 20(4) GG selbst schützen
müssen.

\closing{Hochachtungsvoll,}
\end{letter}}

\begin{document}

\letterfor{Abgeordneter}{Deutscher Bundestag\\Berlin}{r}{Herr}

\end{document}
