https://wiki.kif.rocks/w/api.php?action=feedcontributions&user=141.13.3.107&feedformat=atom KIF - Benutzerbeiträge [de] 2024-03-29T09:41:37Z Benutzerbeiträge MediaWiki 1.40.1 https://wiki.kif.rocks/w/index.php?title=KIF370:Sozial-Labor_KIF&diff=7566 KIF370:Sozial-Labor KIF 2009-06-03T07:54:23Z <p>141.13.3.107: </p> <hr /> <div>Ich möchte in einer kleinen Gruppe ein bisserl ausprobieren, wie wir sozial funktionieren: keine wilden Experimente, sondern Beobachten aus Perspektiven, die wir vielleicht bis jetzt noch nicht eingenommen haben.<br /> <br /> Ein wesentlicher Teil wird die Selbstbeobachtung sein, und zwar der eigenen Gruppe und des eigenen Umfeldes, aber auch der eigenen Person: Wie handle ich in meinem Umfeld? Was geht da vor? Bei mir, bei Anderen?<br /> <br /> Als Mittel zu diesem Zweck möchte ich unterschiedliche Methoden ausprobieren, z.B. Kooperative Gruppendiskussion, Spiele, geleitete Gruppenarbeit, Kleingruppenarbeit, Beobachterpositionen etc.<br /> Da wir uns auf der KIF schon in einem sehr experimentierfreudigen Umfeld bewegen, bietet sich alles, was auf der KIF passiert, zur &quot;Bearbeitung&quot; an.<br /> <br /> Da wir nicht nur Diskutieren werden, sondern auch Prozesse die sich entwickeln beobachten, ist es wenig sinnvoll bei diesem AK nur hin und wieder vorbei zu schauen. Daher sollte neben dem AK keine andere große Aktivität geplant werden. Wir werden unsere Zeit aber so gestalten, dass das restliche KIF-Leben nicht an uns vorüber geht, also auch Zeit für Stadtbesichtigung, H-Bahn-Fahren, Spiele, Nähen und sonstiges Kiffeln bleibt.<br /> <br /> Die Erkenntnisse dieses AKs sollen nicht in einer schriftlichen Zusammenfassung resultieren, sondern in persönlicher Erfahrung. Die kann ja dann jederzeit geteilt werden.<br /> <br /> == Ergebnisse ==<br /> * Informatiker interagieren sozial.<br /> * Wer hat eine grüne Hose ­-- an?<br /> * Nur ungeschriebene Gesetze sollten in Stein gemeißelt sein.<br /> * Auf der KIF ist es kein Problem, innerhalb von zwei Minuten 15 Personen für einen Putsch zu begeistern.<br /> * Die KIF ist eine lachende Katze. Sie könnte aber auch ein Hund sein.<br /> * Wir wissen, wie man die Diskussion Über die Diskussionsreso beliebig in die Länge ziehen kann und haben uns entsprechend verhalten.<br /> * Sei wie eine Frau: strukturiert und viele Fragen stellend.<br /> * Wir wünschen uns für die KIF in Berlin ein Andreaskreuz.</div> 141.13.3.107 https://wiki.kif.rocks/w/index.php?title=KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit_-_offener_Brief_-_Formulierung&diff=3120 KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit - offener Brief - Formulierung 2007-06-08T12:48:13Z <p>141.13.3.107: </p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;font-size:75%&quot;&gt;(Dieses Dokument gibt es auch als [http://kif.fsinf.de/w/images/5/50/Sicherheitsreso.tex TeX] oder [http://kif.fsinf.de/w/images/b/bf/Sicherheitsreso.pdf PDF])&lt;/div&gt;<br /> <br /> &lt;div style=&quot;text-align:right&quot;&gt;Karlsruhe, den...&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;text-align:justify&quot;&gt;<br /> Sehr geehrte Abgeordnete (personalisierte Anrede),<br /> <br /> die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 35,0ten Konferenz der Informatikfachschaften beobachten mit Entsetzen und großer Fassungslosigkeit, wie in zunehmendem Maße Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt werden.<br /> <br /> Die bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur &quot;Inneren Sicherheit&quot; verwandeln Deutschland in einen Überwachungsstaat.<br /> <br /> Vor dem Hintergrund &quot;terroristischer Bedrohung&quot; wird in der Bevölkerung bewusst und systematisch Angst geschürt.<br /> Damit werden Überwachungsgesetze, die sich gegen praktisch jeden richten, begründet und umgesetzt.<br /> Diese stellen eine oberflächliche Beruhigung der zuvor geschürten Ängste dar,<br /> sind für den Schutz vor Anschlägen jedoch weitgehend ungeeignet.<br /> <br /> Unabhängig davon ist eine weit reichende Überwachung der Gesamtbevölkerung zur Bekämpfung einer &quot;terroristischen Gefahr&quot; unverhältnismäßig, da diese jeden einzelnen Bürger unter Generalverdacht stellt.<br /> <br /> Das ständige Gefühl, möglicherweise überwacht zu werden, schränkt uns Bürgerinnen und Bürger in der Wahrnehmung wichtiger demokratischer Rechte wie Versammlungsfreiheit, freie Informationsbeschaffung und freie Meinungsäußerung ein, wie bereits 1983 vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil festgestellt wurde.<br /> In einer Gesellschaft, in der kritische Denkweisen und nonkonformes Verhalten die Angst vor Nachteilen nach sich ziehen, werden Konformismus und demokratische Unmündigkeit erzeugt; sie verarmt kulturell.<br /> <br /> Konkret wurden und werden ungeeignete und unverhältnismäßige Maßnahmen gerechtfertigt, die unsere Grundrechte massiv einschränken:<br /> * [Liste sortieren]<br /> * Rasterfahndung<br /> * Videoüberwachung<br /> * Genanalysen<br /> * Zweckfremde Nutzung des Mautsystems<br /> * Elektronischer Reisepass<br /> * Anti-Terror-Datei<br /> * Präventive Einschränkung der Freizügigkeit<br /> * Online-Zugriff auf Melderegister<br /> * Online-Durchsuchung<br /> * Vorratsdatenspeicherung<br /> * Bundesweite Steuernummer<br /> * ...<br /> <br /> Diese und andere Maßnahmen greifen in vielfacher Weise in die Gesellschaft ein.<br /> <br /> Durch die '''bundesweite Steuernummer''' ist jeder Bürger und jede Bürgerin durch eine eindeutige, zentral gespeicherte Kennung in diversen Datenbanken erfasst.&lt;ref&gt;''Der durchnummerierte Bürger'', Focus Online, 2.12.2006, http://www.focus.de/digital/multimedia/datenschutz_aid_26653.html&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;Abgabenordnung, §139a und §139b [http://bundesrecht.juris.de/ao_1977/BJNR006130976.html#BJNR006130976BJNG009300301]&lt;/ref&gt;<br /> Mit dem '''Online-Zugriff auf Melderegister''' können mit minimalem Aufwand (und somit minimaler Hemmschwelle) Personendaten angefordert und vollautomatisch verarbeitet werden. <br /> Diese technischen Lösungen verleiten dazu, Daten für vollkommen neue Zwecke zu nutzen, wie beispielsweise Erkennung auf Videobildern.<br /> Ein konkretes Beispiel für eine derartige Zweckentfremdung ist das '''LKW-Mautsystem'''. Es war ursprünglich nur zur Abrechnung der LKW-Maut bestimmt.<br /> Offiziell wurde es mit dieser klaren Zweckbindung eingeführt, die kurz darauf aufgehoben wurde. <br /> Bereits in der Spezifikation der Ausschreibung wurden Eigenschaften vorgesehen, die über diesen Zweck weit hinaus gehen.&lt;ref&gt;''Startschuss für die PKW-Maut'', W wie Wissen, 5.1.2005, http://www.daserste.de/wwiewissen/beitrag.asp?uid=aouxi1wiqu95tuwt&lt;/ref&gt;<br /> Das System ist in der Lage, den kompletten Personenverkehr auf deutschen Autobahnen zu überwachen.<br /> Dieser Einsatz wurde bereits 2005 von Bundesinnenminister Schäuble gefordert.&lt;ref&gt;''Regierung will Maut-Daten zur Fahndung nutzen'', tagesschau.de, 26.11.2005 http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4991182,00.html&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;''Keine Dauerbeschattung des Autobahnverkehrs!'', CCC, 28.11.2005 http://www.ccc.de/updates/2005/schaeublesmaut&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Persönlichkeits- und Bewegungsprofile werden in unterschiedlichsten Lebensbereichen erstellt und miteinander verknüpft.<br /> Die '''Vorratsdatenspeicherung'''&lt;ref&gt;''Regierung beschließt Vorratsdatenspeicherung'', golem.de, 18.04.2007, http://www.golem.de/0704/51766.html&lt;/ref&gt; erlaubt eine rückwirkende Analyse persönlicher, privater und beruflicher Interessen.<br /> Die Positionsermittlung, ob durch Mobiltelefone, RFID-Chips ('''elektronischer Reisepass'''), '''Überwachungskameras''' oder '''Maut-Brücken''', erlaubt umfassende Verfolgung jeder Bewegung.<br /> <br /> Die heimliche '''Online-Durchsuchung''' von privaten Computern ist ein massiver Eingriff in den persönlichen Raum der Bürgerinnen und Bürger. Da sie unbemerkt stattfindet, müssen alle Bürger und Bürgerinnen in ständiger Angst vor dieser Maßnahme leben und werden ihr Verhalten entsprechend anpassen.<br /> Eine aktive Manipulation des untersuchten Computers ist bei Online-Durchsuchungen unvermeidlich. Dies macht ihn als Beweismittel ungeeignet.<br /> Außerdem speichert ein Computer, anders als die meisten anderen Haushaltsgegenstände, oft über lange Abschnitte des Lebens seiner Nutzer detaillierte und sehr intime Informationen.<br /> <br /> Im Fall der '''Anti-Terror-Datei''' werden Informationen zusammengeführt, die zuvor aus gutem Grund getrennt gehalten wurden.<br /> Die Trennung von Polizei und Geheimdienst wird schleichend aufgehoben&lt;ref&gt;''Innenminister beschließen Anti-Terror-Datei'', Bundeszentrale für politische Bildung, 04.09.2006, http://www.bpb.de/themen/IPW1ZD&lt;/ref&gt;.<br /> <br /> Durch die '''Zusammenführung''' von Daten und das Zusammenwirken der einzelnen Überwachungsmaßnahmen wird eine neue Dimension der Gefährdung von Grundrechten erreicht.<br /> <br /> Die Bestrebungen, das '''Grundgesetz''' in seinem Wesensgehalt, nämlich dem Schutz der Bürger- und Menschenrechte, zu ändern, um Überwachungsmaßnahmen zu legalisieren, sind verfassungsfeindlich.<br /> Die Schutzfunktion des Grundgesetzes, den schleichenden Übergang in einen totalitären Staat nachhaltig zu verhindern, wird dabei ausgehöhlt.<br /> <br /> Hier werden bewusst Gesetze formuliert, die im Widerspruch zum Geist des Grundgesetzes stehen, und wiederholt vom Verfassungsgericht beanstandet werden müssen.<br /> Unter anderem wird versucht, über die &quot;Hintertür EU-Recht&quot; die Verfassung zu umgehen.<br /> <br /> Maßnahmen, die die Grundpfeiler unseres Gesellschaftssystems versetzen sollen, müssen offen und breit in der gesamten Gesellschaft diskutiert werden.<br /> Diese tiefgreifenden Änderungen werden jedoch zur Zeit eher still und heimlich im Hinterzimmer formuliert und im Eilverfahren vom Parlament durchgewunken.<br /> <br /> Der Datenschutz und die Informationelle Selbstbestimmung sind Güter von Verfassungsrang.<br /> Deshalb muss den Bedenken des Datenschutzbeauftragten mehr Gehör geschenkt werden.<br /> Bei fachlich begründeten Bedenken gegen Gesetzesvorhaben sollte er die Überprüfung durch das Verfassungsgericht einleiten können, was das Inkrafttreten bis zum Abschluss der Prüfung aufschiebt.<br /> <br /> Wir erinnern die Regierung an ihre Pflicht, das Grundgesetz zu achten und zu schützen.<br /> Wir fordern die Abgeordneten auf, in ihrer Funktion als gesetzgebende Gewalt kein Gesetz zu beschließen, das dem freiheitlichen Geist unseres Grundgesetzes widerspricht.<br /> Das Parlament muss darüber hinaus seine Aufgabe als Kontrollinstanz wahrnehmen und sicherstellen, dass die Regierung nur innerhalb der von der Verfassung gesetzten Schranken handelt.<br /> <br /> Insbesondere das Verhalten des Innenministers Herrn Dr. Schäuble zeigt, dass dieser in eklatanter Art und Weise seinen Amtseid, die Verfassung zu schützen und zu achten, wiederholt bricht.<br /> <br /> Dass der Bundespräsident unabhängig Gesetze im Sinne seiner Aufgabenstellung prüft und diese zumindest manchmal trotz politischen Druckes zurückweist, ist ein kleiner, leider nicht hinreichender Lichtblick.<br /> <br /> Erhalten Sie uns unsere Grundrechte und die Freiheit, diese zu verteidigen. Kommen Sie Ihren Pflichten als Abgeordneter nach, damit wir nicht nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten letztendlich unsere Bürgerrechte unter Berufung auf Art. 20(4) GG selbst schützen müssen.<br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> Hochachtungsvoll&lt;br/&gt;<br /> die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der 35,0ten Konferenz der Informatikfachschaften<br /> <br /> ----<br /> &lt;references/&gt;</div> 141.13.3.107 https://wiki.kif.rocks/w/index.php?title=KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit_-_offener_Brief_-_Formulierung&diff=3119 KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit - offener Brief - Formulierung 2007-06-08T12:47:15Z <p>141.13.3.107: </p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;font-size:75%&quot;&gt;(Dieses Dokument gibt es auch als [http://kif.fsinf.de/w/images/5/50/Sicherheitsreso.tex TeX] oder [http://kif.fsinf.de/w/images/b/bf/Sicherheitsreso.pdf PDF])&lt;/div&gt;<br /> <br /> &lt;div style=&quot;text-align:right&quot;&gt;Karlsruhe, den...&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;text-align:justify&quot;&gt;<br /> Sehr geehrte Abgeordnete (personalisierte Anrede),<br /> <br /> die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 35,0ten Konferenz der Informatikfachschaften beobachten mit Entsetzen und großer Fassungslosigkeit, wie in zunehmendem Maße Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt werden.<br /> <br /> Die bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur &quot;Inneren Sicherheit&quot; verwandeln Deutschland in einen Überwachungsstaat.<br /> <br /> Vor dem Hintergrund &quot;terroristischer Bedrohung&quot; wird in der Bevölkerung bewusst und systematisch Angst geschürt.<br /> Damit werden Überwachungsgesetze, die sich gegen praktisch jeden richten, begründet und umgesetzt.<br /> Diese stellen eine oberflächliche Beruhigung der zuvor geschürten Ängste dar,<br /> sind für den Schutz vor Anschlägen jedoch weitgehend ungeeignet.<br /> <br /> Unabhängig davon ist eine weit reichende Überwachung der Gesamtbevölkerung zur Bekämpfung einer &quot;terroristischen Gefahr&quot; unverhältnismäßig, da diese jeden einzelnen Bürger unter Generalverdacht stellt.<br /> <br /> Das ständige Gefühl, möglicherweise überwacht zu werden, schränkt uns Bürgerinnen und Bürger in der Wahrnehmung wichtiger demokratischer Rechte wie Versammlungsfreiheit, freie Informationsbeschaffung und freie Meinungsäußerung ein, wie bereits 1983 vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil festgestellt wurde.<br /> In einer Gesellschaft, in der kritische Denkweisen und nonkonformes Verhalten die Angst vor Nachteilen nach sich ziehen, werden Konformismus und demokratische Unmündigkeit erzeugt; sie verarmt kulturell.<br /> <br /> Konkret wurden und werden ungeeignete und unverhältnismäßige Maßnahmen gerechtfertigt, die unsere Grundrechte massiv einschränken:<br /> * [Liste sortieren]<br /> * Rasterfahndung<br /> * Videoüberwachung<br /> * Genanalysen<br /> * Zweckfremde Nutzung des Mautsystems<br /> * Elektronischer Reisepass<br /> * Anti-Terror-Datei<br /> * Präventive Einschränkung der Freizügigkeit<br /> * Online-Zugriff auf Melderegister<br /> * Online-Durchsuchung<br /> * Vorratsdatenspeicherung<br /> * Bundesweite Steuernummer<br /> * ...<br /> <br /> Diese und andere Maßnahmen greifen in vielfacher Weise in die Gesellschaft ein.<br /> <br /> Durch die '''bundesweite Steuernummer''' ist jeder Bürger und jede Bürgerin durch eine eindeutige, zentral gespeicherte Kennung in diversen Datenbanken erfasst.&lt;ref&gt;''Der durchnummerierte Bürger'', Focus Online, 2.12.2006, http://www.focus.de/digital/multimedia/datenschutz_aid_26653.html&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;Abgabenordnung, §139a und §139b [http://bundesrecht.juris.de/ao_1977/BJNR006130976.html#BJNR006130976BJNG009300301]&lt;/ref&gt;<br /> Mit dem '''Online-Zugriff auf Melderegister''' können mit minimalem Aufwand (und somit minimaler Hemmschwelle) Personendaten angefordert und vollautomatisch verarbeitet werden. <br /> Diese technischen Lösungen verleiten dazu, Daten für vollkommen neue Zwecke zu nutzen, wie beispielsweise Erkennung auf Videobildern.<br /> Ein konkretes Beispiel für eine derartige Zweckentfremdung ist das '''LKW-Mautsystem'''. Es war ursprünglich nur zur Abrechnung der LKW-Maut bestimmt.<br /> Offiziell wurde es mit dieser klaren Zweckbindung eingeführt, die kurz darauf aufgehoben wurde. <br /> Bereits in der Spezifikation der Ausschreibung wurden Eigenschaften vorgesehen, die über diesen Zweck weit hinaus gehen.&lt;ref&gt;''Startschuss für die PKW-Maut'', W wie Wissen, 5.1.2005, http://www.daserste.de/wwiewissen/beitrag.asp?uid=aouxi1wiqu95tuwt&lt;/ref&gt;<br /> Das System ist in der Lage, den kompletten Personenverkehr auf deutschen Autobahnen zu überwachen.<br /> Dieser Einsatz wurde bereits 2005 von Bundesinnenminister Schäuble gefordert.&lt;ref&gt;''Regierung will Maut-Daten zur Fahndung nutzen'', tagesschau.de, 26.11.2005 [http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4991182,00.html]&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;''Keine Dauerbeschattung des Autobahnverkehrs!'', CCC, 28.11.2005 [http://www.ccc.de/updates/2005/schaeublesmaut]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Persönlichkeits- und Bewegungsprofile werden in unterschiedlichsten Lebensbereichen erstellt und miteinander verknüpft.<br /> Die '''Vorratsdatenspeicherung'''&lt;ref&gt;''Regierung beschließt Vorratsdatenspeicherung'', golem.de, 18.04.2007, http://www.golem.de/0704/51766.html&lt;/ref&gt; erlaubt eine rückwirkende Analyse persönlicher, privater und beruflicher Interessen.<br /> Die Positionsermittlung, ob durch Mobiltelefone, RFID-Chips ('''elektronischer Reisepass'''), '''Überwachungskameras''' oder '''Maut-Brücken''', erlaubt umfassende Verfolgung jeder Bewegung.<br /> <br /> Die heimliche '''Online-Durchsuchung''' von privaten Computern ist ein massiver Eingriff in den persönlichen Raum der Bürgerinnen und Bürger. Da sie unbemerkt stattfindet, müssen alle Bürger und Bürgerinnen in ständiger Angst vor dieser Maßnahme leben und werden ihr Verhalten entsprechend anpassen.<br /> Eine aktive Manipulation des untersuchten Computers ist bei Online-Durchsuchungen unvermeidlich. Dies macht ihn als Beweismittel ungeeignet.<br /> Außerdem speichert ein Computer, anders als die meisten anderen Haushaltsgegenstände, oft über lange Abschnitte des Lebens seiner Nutzer detaillierte und sehr intime Informationen.<br /> <br /> Im Fall der '''Anti-Terror-Datei''' werden Informationen zusammengeführt, die zuvor aus gutem Grund getrennt gehalten wurden.<br /> Die Trennung von Polizei und Geheimdienst wird schleichend aufgehoben&lt;ref&gt;''Innenminister beschließen Anti-Terror-Datei'', Bundeszentrale für politische Bildung, 04.09.2006, http://www.bpb.de/themen/IPW1ZD&lt;/ref&gt;.<br /> <br /> Durch die '''Zusammenführung''' von Daten und das Zusammenwirken der einzelnen Überwachungsmaßnahmen wird eine neue Dimension der Gefährdung von Grundrechten erreicht.<br /> <br /> Die Bestrebungen, das '''Grundgesetz''' in seinem Wesensgehalt, nämlich dem Schutz der Bürger- und Menschenrechte, zu ändern, um Überwachungsmaßnahmen zu legalisieren, sind verfassungsfeindlich.<br /> Die Schutzfunktion des Grundgesetzes, den schleichenden Übergang in einen totalitären Staat nachhaltig zu verhindern, wird dabei ausgehöhlt.<br /> <br /> Hier werden bewusst Gesetze formuliert, die im Widerspruch zum Geist des Grundgesetzes stehen, und wiederholt vom Verfassungsgericht beanstandet werden müssen.<br /> Unter anderem wird versucht, über die &quot;Hintertür EU-Recht&quot; die Verfassung zu umgehen.<br /> <br /> Maßnahmen, die die Grundpfeiler unseres Gesellschaftssystems versetzen sollen, müssen offen und breit in der gesamten Gesellschaft diskutiert werden.<br /> Diese tiefgreifenden Änderungen werden jedoch zur Zeit eher still und heimlich im Hinterzimmer formuliert und im Eilverfahren vom Parlament durchgewunken.<br /> <br /> Der Datenschutz und die Informationelle Selbstbestimmung sind Güter von Verfassungsrang.<br /> Deshalb muss den Bedenken des Datenschutzbeauftragten mehr Gehör geschenkt werden.<br /> Bei fachlich begründeten Bedenken gegen Gesetzesvorhaben sollte er die Überprüfung durch das Verfassungsgericht einleiten können, was das Inkrafttreten bis zum Abschluss der Prüfung aufschiebt.<br /> <br /> Wir erinnern die Regierung an ihre Pflicht, das Grundgesetz zu achten und zu schützen.<br /> Wir fordern die Abgeordneten auf, in ihrer Funktion als gesetzgebende Gewalt kein Gesetz zu beschließen, das dem freiheitlichen Geist unseres Grundgesetzes widerspricht.<br /> Das Parlament muss darüber hinaus seine Aufgabe als Kontrollinstanz wahrnehmen und sicherstellen, dass die Regierung nur innerhalb der von der Verfassung gesetzten Schranken handelt.<br /> <br /> Insbesondere das Verhalten des Innenministers Herrn Dr. Schäuble zeigt, dass dieser in eklatanter Art und Weise seinen Amtseid, die Verfassung zu schützen und zu achten, wiederholt bricht.<br /> <br /> Dass der Bundespräsident unabhängig Gesetze im Sinne seiner Aufgabenstellung prüft und diese zumindest manchmal trotz politischen Druckes zurückweist, ist ein kleiner, leider nicht hinreichender Lichtblick.<br /> <br /> Erhalten Sie uns unsere Grundrechte und die Freiheit, diese zu verteidigen. Kommen Sie Ihren Pflichten als Abgeordneter nach, damit wir nicht nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten letztendlich unsere Bürgerrechte unter Berufung auf Art. 20(4) GG selbst schützen müssen.<br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> Hochachtungsvoll&lt;br/&gt;<br /> die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der 35,0ten Konferenz der Informatikfachschaften<br /> <br /> ----<br /> &lt;references/&gt;</div> 141.13.3.107 https://wiki.kif.rocks/w/index.php?title=KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit_-_offener_Brief_-_Formulierung&diff=3118 KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit - offener Brief - Formulierung 2007-06-08T12:46:42Z <p>141.13.3.107: </p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;font-size:75%&quot;&gt;(Dieses Dokument gibt es auch als [http://kif.fsinf.de/w/images/5/50/Sicherheitsreso.tex TeX] oder [http://kif.fsinf.de/w/images/b/bf/Sicherheitsreso.pdf PDF])&lt;/div&gt;<br /> <br /> &lt;div style=&quot;text-align:right&quot;&gt;Karlsruhe, den...&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;text-align:justify&quot;&gt;<br /> Sehr geehrte Abgeordnete (personalisierte Anrede),<br /> <br /> die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 35,0ten Konferenz der Informatikfachschaften beobachten mit Entsetzen und großer Fassungslosigkeit, wie in zunehmendem Maße Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt werden.<br /> <br /> Die bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur &quot;Inneren Sicherheit&quot; verwandeln Deutschland in einen Überwachungsstaat.<br /> <br /> Vor dem Hintergrund &quot;terroristischer Bedrohung&quot; wird in der Bevölkerung bewusst und systematisch Angst geschürt.<br /> Damit werden Überwachungsgesetze, die sich gegen praktisch jeden richten, begründet und umgesetzt.<br /> Diese stellen eine oberflächliche Beruhigung der zuvor geschürten Ängste dar,<br /> sind für den Schutz vor Anschlägen jedoch weitgehend ungeeignet.<br /> <br /> Unabhängig davon ist eine weit reichende Überwachung der Gesamtbevölkerung zur Bekämpfung einer &quot;terroristischen Gefahr&quot; unverhältnismäßig, da diese jeden einzelnen Bürger unter Generalverdacht stellt.<br /> <br /> Das ständige Gefühl, möglicherweise überwacht zu werden, schränkt uns Bürgerinnen und Bürger in der Wahrnehmung wichtiger demokratischer Rechte wie Versammlungsfreiheit, freie Informationsbeschaffung und freie Meinungsäußerung ein, wie bereits 1983 vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil festgestellt wurde.<br /> In einer Gesellschaft, in der kritische Denkweisen und nonkonformes Verhalten die Angst vor Nachteilen nach sich ziehen, werden Konformismus und demokratische Unmündigkeit erzeugt; sie verarmt kulturell.<br /> <br /> Konkret wurden und werden ungeeignete und unverhältnismäßige Maßnahmen gerechtfertigt, die unsere Grundrechte massiv einschränken:<br /> * [Liste sortieren]<br /> * Rasterfahndung<br /> * Videoüberwachung<br /> * Genanalysen<br /> * Zweckfremde Nutzung des Mautsystems<br /> * Elektronischer Reisepass<br /> * Anti-Terror-Datei<br /> * Präventive Einschränkung der Freizügigkeit<br /> * Online-Zugriff auf Melderegister<br /> * Online-Durchsuchung<br /> * Vorratsdatenspeicherung<br /> * Bundesweite Steuernummer<br /> * ...<br /> <br /> Diese und andere Maßnahmen greifen in vielfacher Weise in die Gesellschaft ein.<br /> <br /> Durch die '''bundesweite Steuernummer''' ist jeder Bürger und jede Bürgerin durch eine eindeutige, zentral gespeicherte Kennung in diversen Datenbanken erfasst.&lt;ref&gt;''Der durchnummerierte Bürger'', Focus Online, 2.12.2006, http://www.focus.de/digital/multimedia/datenschutz_aid_26653.html&lt;/ref&gt;&lt;ref&gt;Abgabenordnung, §139a und §139b [http://bundesrecht.juris.de/ao_1977/BJNR006130976.html#BJNR006130976BJNG009300301]&lt;/ref&gt;<br /> Mit dem '''Online-Zugriff auf Melderegister''' können mit minimalem Aufwand (und somit minimaler Hemmschwelle) Personendaten angefordert und vollautomatisch verarbeitet werden. <br /> Diese technischen Lösungen verleiten dazu, Daten für vollkommen neue Zwecke zu nutzen, wie beispielsweise Erkennung auf Videobildern.<br /> Ein konkretes Beispiel für eine derartige Zweckentfremdung ist das '''LKW-Mautsystem'''. Es war ursprünglich nur zur Abrechnung der LKW-Maut bestimmt.<br /> Offiziell wurde es mit dieser klaren Zweckbindung eingeführt, die kurz darauf aufgehoben wurde. <br /> Bereits in der Spezifikation der Ausschreibung wurden Eigenschaften vorgesehen, die über diesen Zweck weit hinaus gehen.&lt;ref&gt;''Startschuss für die PKW-Maut'', W wie Wissen, 5.1.2005, http://www.daserste.de/wwiewissen/beitrag.asp?uid=aouxi1wiqu95tuwt&lt;/ref&gt;<br /> Das System ist in der Lage, den kompletten Personenverkehr auf deutschen Autobahnen zu überwachen.<br /> Dieser Einsatz wurde bereits 2005 von Bundesinnenminister Schäuble gefordert.&lt;ref&gt;''Regierung will Maut-Daten zur Fahndung nutzen'', tagesschau.de, 26.11.2005 [http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4991182,00.html]&lt;/ref&gt;<br /> &lt;ref&gt;''Keine Dauerbeschattung des Autobahnverkehrs!'', CCC, 28.11.2005 [http://www.ccc.de/updates/2005/schaeublesmaut]&lt;/ref&gt;<br /> Persönlichkeits- und Bewegungsprofile werden in unterschiedlichsten Lebensbereichen erstellt und miteinander verknüpft.<br /> Die '''Vorratsdatenspeicherung'''&lt;ref&gt;''Regierung beschließt Vorratsdatenspeicherung'', golem.de, 18.04.2007, http://www.golem.de/0704/51766.html&lt;/ref&gt; erlaubt eine rückwirkende Analyse persönlicher, privater und beruflicher Interessen.<br /> Die Positionsermittlung, ob durch Mobiltelefone, RFID-Chips ('''elektronischer Reisepass'''), '''Überwachungskameras''' oder '''Maut-Brücken''', erlaubt umfassende Verfolgung jeder Bewegung.<br /> <br /> Die heimliche '''Online-Durchsuchung''' von privaten Computern ist ein massiver Eingriff in den persönlichen Raum der Bürgerinnen und Bürger. Da sie unbemerkt stattfindet, müssen alle Bürger und Bürgerinnen in ständiger Angst vor dieser Maßnahme leben und werden ihr Verhalten entsprechend anpassen.<br /> Eine aktive Manipulation des untersuchten Computers ist bei Online-Durchsuchungen unvermeidlich. Dies macht ihn als Beweismittel ungeeignet.<br /> Außerdem speichert ein Computer, anders als die meisten anderen Haushaltsgegenstände, oft über lange Abschnitte des Lebens seiner Nutzer detaillierte und sehr intime Informationen.<br /> <br /> Im Fall der '''Anti-Terror-Datei''' werden Informationen zusammengeführt, die zuvor aus gutem Grund getrennt gehalten wurden.<br /> Die Trennung von Polizei und Geheimdienst wird schleichend aufgehoben&lt;ref&gt;''Innenminister beschließen Anti-Terror-Datei'', Bundeszentrale für politische Bildung, 04.09.2006, http://www.bpb.de/themen/IPW1ZD&lt;/ref&gt;.<br /> <br /> Durch die '''Zusammenführung''' von Daten und das Zusammenwirken der einzelnen Überwachungsmaßnahmen wird eine neue Dimension der Gefährdung von Grundrechten erreicht.<br /> <br /> Die Bestrebungen, das '''Grundgesetz''' in seinem Wesensgehalt, nämlich dem Schutz der Bürger- und Menschenrechte, zu ändern, um Überwachungsmaßnahmen zu legalisieren, sind verfassungsfeindlich.<br /> Die Schutzfunktion des Grundgesetzes, den schleichenden Übergang in einen totalitären Staat nachhaltig zu verhindern, wird dabei ausgehöhlt.<br /> <br /> Hier werden bewusst Gesetze formuliert, die im Widerspruch zum Geist des Grundgesetzes stehen, und wiederholt vom Verfassungsgericht beanstandet werden müssen.<br /> Unter anderem wird versucht, über die &quot;Hintertür EU-Recht&quot; die Verfassung zu umgehen.<br /> <br /> Maßnahmen, die die Grundpfeiler unseres Gesellschaftssystems versetzen sollen, müssen offen und breit in der gesamten Gesellschaft diskutiert werden.<br /> Diese tiefgreifenden Änderungen werden jedoch zur Zeit eher still und heimlich im Hinterzimmer formuliert und im Eilverfahren vom Parlament durchgewunken.<br /> <br /> Der Datenschutz und die Informationelle Selbstbestimmung sind Güter von Verfassungsrang.<br /> Deshalb muss den Bedenken des Datenschutzbeauftragten mehr Gehör geschenkt werden.<br /> Bei fachlich begründeten Bedenken gegen Gesetzesvorhaben sollte er die Überprüfung durch das Verfassungsgericht einleiten können, was das Inkrafttreten bis zum Abschluss der Prüfung aufschiebt.<br /> <br /> Wir erinnern die Regierung an ihre Pflicht, das Grundgesetz zu achten und zu schützen.<br /> Wir fordern die Abgeordneten auf, in ihrer Funktion als gesetzgebende Gewalt kein Gesetz zu beschließen, das dem freiheitlichen Geist unseres Grundgesetzes widerspricht.<br /> Das Parlament muss darüber hinaus seine Aufgabe als Kontrollinstanz wahrnehmen und sicherstellen, dass die Regierung nur innerhalb der von der Verfassung gesetzten Schranken handelt.<br /> <br /> Insbesondere das Verhalten des Innenministers Herrn Dr. Schäuble zeigt, dass dieser in eklatanter Art und Weise seinen Amtseid, die Verfassung zu schützen und zu achten, wiederholt bricht.<br /> <br /> Dass der Bundespräsident unabhängig Gesetze im Sinne seiner Aufgabenstellung prüft und diese zumindest manchmal trotz politischen Druckes zurückweist, ist ein kleiner, leider nicht hinreichender Lichtblick.<br /> <br /> Erhalten Sie uns unsere Grundrechte und die Freiheit, diese zu verteidigen. Kommen Sie Ihren Pflichten als Abgeordneter nach, damit wir nicht nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten letztendlich unsere Bürgerrechte unter Berufung auf Art. 20(4) GG selbst schützen müssen.<br /> &lt;/div&gt;<br /> <br /> Hochachtungsvoll&lt;br/&gt;<br /> die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der 35,0ten Konferenz der Informatikfachschaften<br /> <br /> ----<br /> &lt;references/&gt;</div> 141.13.3.107 https://wiki.kif.rocks/w/index.php?title=KIF350_Diskussion:Arbeitskreise/Sicherheit_-_offener_Brief_-_Formulierung&diff=3115 KIF350 Diskussion:Arbeitskreise/Sicherheit - offener Brief - Formulierung 2007-06-06T10:51:40Z <p>141.13.3.107: </p> <hr /> <div>= Maut =<br /> <br /> Dieser Einsatz wurde bereits von einem Landesinnenminister [benennen] gefordert.<br /> <br /> Dazu haben wir eine Reihe von Belegen, auch wenn es nicht der Landesinnenminister sondern unser aller Schäuble war, und zwar am 26.November 2005:<br /> * http://www.netzeitung.de/deutschland/369880.html<br /> * http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4991182,00.html<br /> * http://www.ccc.de/updates/2005/schaeublesmaut<br /> * http://www.heise.de/newsticker/meldung/76391<br /> <br /> Mein Vorschlag wäre daher, obigen Satz anzupassen:<br /> Dieser Einsatz wurde bereits 2005 von Bundesinnenminister Schäuble gefordert.<br /> und dann die Tagesschauurl als Referenz.<br /> <br /> : Was mich an der Tagesschau-Referenz noch etwas stört ist, dass da nicht explizit von PKWs die Rede ist, was aber zur stützung unserer Aussage von wegen &quot;Titalüberwachung&quot; an sich erforderlich wäre. Der CCC-Link gefällt mir besser, der schreibt nämlich &quot;Bewegungsprofile aller Autobahnbenutzer&quot; in einem Absatz mit Schäubles Forderung. Ich würde also eher den nehmen, oder den Satz mit der Forderung ganz raus lassen; da kann sich jeder seinen Reim drauf machen, denke ich. --[[Benutzer:Martin von Gagern|Martin von Gagern]] 12:34, 6. Jun. 2007 (MEST)<br /> <br /> :: Och, dann halt beide URLS, das stört ja nit. --Stony</div> 141.13.3.107 https://wiki.kif.rocks/w/index.php?title=KIF350_Diskussion:Arbeitskreise/Sicherheit_-_offener_Brief_-_Formulierung&diff=3113 KIF350 Diskussion:Arbeitskreise/Sicherheit - offener Brief - Formulierung 2007-06-06T07:58:35Z <p>141.13.3.107: Die Seite wurde neu angelegt: Dieser Einsatz wurde bereits von einem Landesinnenminister [benennen] gefordert. Dazu haben wir eine Reihe von Belegen, auch wenn es nicht der Landesinnenminister son...</p> <hr /> <div> Dieser Einsatz wurde bereits von einem Landesinnenminister [benennen] gefordert.<br /> <br /> Dazu haben wir eine Reihe von Belegen, auch wenn es nicht der Landesinnenminister sondern unser aller Schäuble war, und zwar am 26.November 2005:<br /> * http://www.netzeitung.de/deutschland/369880.html<br /> * http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4991182,00.html<br /> * http://www.ccc.de/updates/2005/schaeublesmaut<br /> * http://www.heise.de/newsticker/meldung/76391<br /> <br /> Mein Vorschlag wäre daher, obigen Satz anzupassen:<br /> Dieser Einsatz wurde bereits 2005 von Bundesinnenminister Schäuble gefordert.<br /> und dann die Tagesschauurl als Referenz.</div> 141.13.3.107 https://wiki.kif.rocks/w/index.php?title=KIF350_Diskussion:Arbeitskreise/Sicherheit&diff=2343 KIF350 Diskussion:Arbeitskreise/Sicherheit 2007-04-30T15:51:54Z <p>141.13.3.107: Die Seite wurde neu angelegt: Ich würde gerne ebenfalls was zu dem Thema machen, aber durchaus etwas mehr als mal kurz abends. Vorschläge? -- Stony</p> <hr /> <div>Ich würde gerne ebenfalls was zu dem Thema machen, aber durchaus etwas mehr als mal kurz abends. Vorschläge? -- Stony</div> 141.13.3.107 https://wiki.kif.rocks/w/index.php?title=KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit&diff=2342 KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit 2007-04-30T15:51:12Z <p>141.13.3.107: Die Seite wurde neu angelegt: Wie weit geht der Sicherheitswahn und wie weit geht ihr mit? (Siehe Diskussion)</p> <hr /> <div>Wie weit geht der Sicherheitswahn und wie weit geht ihr mit?<br /> <br /> (Siehe Diskussion)</div> 141.13.3.107 https://wiki.kif.rocks/w/index.php?title=KIF345:Arbeitskreise/AK_Geile_Sachen&diff=1547 KIF345:Arbeitskreise/AK Geile Sachen 2006-11-21T13:33:41Z <p>141.13.3.107: </p> <hr /> <div>Let's talk about sex. Wie wir schon im AK keine GO auf der letzten KIF feststellen konnten, ist vieles, was unter dem Stichwort Erotik daherkommt, häufig pseudoästhetisch, seltsam-verklemmt oder billig. Geht das nicht anders?<br /> <br /> == Materialien ==<br /> (mit Bitte um weitere Vorschläge)<br /> * Filme<br /> ** Besser als Sex (Jonathan Teplitzky)<br /> ** Im Reich der Sinne (Nagisa Oshima)<br /> ** Secretary (Steven Shainberg)<br /> ** Diverses aus den ZDF Sommernachtsphantasien<br /> ** Nacktschnecken<br /> ** Sade (Benoît Jacquot)<br /> ** 9 Songs (Michael Winterbottom)<br /> ** 1. 2. 3. ... (Bela B., Musikvideo)<br /> ** Ich, der King of Porn - Das abenteuerliche Leben des Lasse Braun (Thorsten Schütte)<br /> * Literatur<br /> ** Dany Comics<br /> ** Die klassische Sau (alle Bände)<br /> ** Josefine Mutzenbacher. Die Geschichte einer Wienerischen Dirne. Von ihr selbst erzählt.<br /> * Hörspiele<br /> ** Der Reigen (Arthur Schnitzler)<br /> <br /> ----<br /> Stony und Sanne</div> 141.13.3.107